Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

In der Schweiz erleben wir rekordwarme Sommer, der Herbst 2006 und auch der letzte Winter waren gegenüber den langjährigen Mittelwerten weitaus zu warm. Unwetter und Überschwemmungen verursachen massive Schäden. Wegen des Schneemangels zur Saisonzeit mussten letzten Winter gar Lohnausfälle bezahlt werden. Aber weder die alarmierenden Zeichen des Klimawandels noch die Schäden zeigten bisher in der schweizerischen Politik wirklich Wirkung. Mehr als Geschwätz und Symptombekämpfung haben wir bis jetzt noch nicht erlebt. Wir debattieren heute nebst den dringlichen Interpellationen wild durcheinandergewürfelte Vorstösse, die zum Teil bis ins Jahr 2003 zurückgehen. Inhaltlich erleben wir deshalb eine Farce und nicht prioritär eine politische Debatte. Eine solche wäre aber zur Bewältigung der drängenden Energiefragen und der drängenden Klimaprobleme notwendig.

Ich bezweifle, ob die zynischen Worte meiner Vorredner wirklich zur Lösung beitragen. Ich meine, das sei verantwortungslose Politik und keine Politik der Zukunft. Wir Grünen halten fest, dass dem dringlichen Thema Klimawandel in diesem Rat nur formal Rechnung getragen wird. Das Abtragen von Vorstössen ist der Mehrheit offenkundig wichtiger als das engagierte und lösungsorientierte Diskutieren der anstehenden Probleme.

Wir wissen es: Der CO2-Ausstoss muss global drastisch reduziert werden. Wenn uns die Alpenregion wichtig ist und wir unsere Volkswirtschaft nicht fahrlässig Risiken aussetzen wollen, dann ergreifen wir als Parlament wirksame Massnahmen zur Reduktion von CO2. Wo wird in der Schweiz am meisten CO2 emittiert? Wo ist damit der Handlungsbedarf am grössten? Es ist nicht neu: Der motorisierte [PAGE 465] Individualverkehr und Heizungen mit Öl und Gas tragen am meisten zur CO2-"Fracht" bei.

Ganz zahm wurde nun in diesem Rat eine Abgabe auf Heizöl beschlossen. Ich möchte den Bundesrat fragen: Wird diese Abgabe genügen, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen? Was wird der Bundesrat tun, um sich nicht weltweit zu blamieren? Denn das reichste Land, das Hightech kennt, das viel Know-how und teure Industrieprodukte exportiert und nicht willens und fähig ist, eine international getroffene Vereinbarung einzuhalten - das ist mehr als peinlich; mit Nichthandeln schadet sich nämlich unser Alpenland selber.

Wissenschaftsorientierte, risikoorientierte Unternehmen haben in diesem Land ihre Strategie auf nachhaltiges Wirtschaften ausgelegt. Wenn der Bundesrat so wirtschaftsorientiert ist, wie er das immer vorgibt, dann soll er doch gefälligst einmal mit den entsprechenden Leuten aus der Versicherungsbranche und auch mit den Investoren zusammensitzen, die jetzt auf Nachhaltigkeit drängen. Warum kann es sich der Bundesrat noch immer erlauben, gleichsam den Kopf in den Sand zu stecken und die Dramatik der Klimaerwärmung zu negieren? Das Spielen auf Zeit löst das Klimaproblem nicht, im Gegenteil. Der Bericht des Ökonomen Stern zeigt auf, dass es relativ wenige Investitionen braucht, um eine Wende zu erreichen. Aus diesem Grund ist es für uns unverständlich, dass das Programm "Energie Schweiz" gekürzt wurde. Es ist sicher keine Lösung, wie sie hier Herr Baader vorgegeben hat, Strom aus fossiler Energie herzustellen und damit Strom aus Wasserkraft zu ersetzen.

Unsere umliegenden Länder haben es begriffen. Sie haben eine Klimastrategie beschlossen, und das mit Massnahmen, die für die Zukunft vielversprechend sind. Vor allem stehen dabei Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien im Vordergrund. Unser Bundesrat hingegen will zusammen mit den bürgerlichen Parteien auf Atomkraft setzen. Das ist absolut an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert. So verspielen wir die Chancen der nachhaltigen Entwicklung, die unserer Volkswirtschaft neue Arbeitsplätze bringen würde. Atomkraft ist ein Problem, keine Lösung, weder für das Klima noch für die Energieerzeugung. Uns Grünen ist eine unabhängige, langfristig sinnvolle Energieversorgung wichtig. Nur das stärkt unser Land. Wir verlangen deshalb vom Bundesrat eine nachhaltige Strategie bei der Energieversorgung, wie sie in Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung vorgeschrieben ist.