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Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zum europäischen Umfeld: Die Windenergie verdoppelt ihre Neuinstallationen alle drei Jahre; sie wird bis 2017 den Atomstrom überholt haben und anschliessend Gas und Kohle ersetzen. Wir werden lange vor 2030 über 50 Prozent Windstrom im europäischen Netz haben. Solarenergie und Biomasse wachsen ähnlich schnell. Was wir in der "Atomenklave" Schweiz pro Jahr an Solarzellen erstellen, bauen die Deutschen zurzeit an einem halben Tag.

Die Klimaveränderung bedroht unsere Existenzgrundlagen, besonders die Nahrungsmittelversorgung. Wir können und wollen dieses Problem mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmassnahmen lösen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf null senken. Leider werden diese neuen Techniken, wie schon immer, von der Atomlobby behindert und im Bundesrat nicht ernst genommen - um nicht zu sagen: sabotiert. Die Strategie dieser Klimaheuchler besteht darin, neue AKW zu verlangen und alle CO2-Massnahmen abzulehnen. Die Privilegierung der Atomenergie - von der gigantischen Verschwendung von Forschungsgeldern über die Befreiung von der Haftpflichtversicherung bis hin zum Atommüll, den man nach 90 Jahren einfach der Eidgenossenschaft "verschenkt" -, diese skandalöse Privilegierung einer gemeingefährlichen Technik, muss ein Ende haben: hier und weltweit. Wenn es einen Preis gäbe für Irreführung, Arroganz, Gewaltbereitschaft und Niederträchtigkeit, dann könnten Axpo, Atel, BKW und Eos den Schweizer Meistertitel unter sich aufteilen. Statt auf eine sichere Versorgung setzen diese Kreise erneut auf Sachzwänge und Erpressung. Und auch im Bundesrat sind Wiederholungstäter am Werk. Ohne Atomkraft gingen die Lichter aus, heisst es. Doch wirksamer Klimaschutz wird genau von diesen Kreisen verschlampt; im Bermudadreieck Bundesrat, Energiedirektorenkonferenz und bürgerliche Parteien sind bisher alle vernünftigen Effizienzvorschläge abgestürzt.

FDP und SVP haben die CO2-Abgabe bis zum Schluss immer bekämpft, die individuelle Heizkostenabrechnung abgeschafft, Verbrauchsstandards wie zum Beispiel Minergie verhindert, Stand-by-Vorschriften nicht umgesetzt. Wir warten auf Massnahmen im Flugverkehr und im Treibstoffsektor. Nichts geschieht. Erneuerbare Energien sind Opfer von Obstruktion, Verhinderungspolitik und Dilettantismus; der Axpo-Spot mit Köbi Kuhn spiegelt die Grundhaltung. In [PAGE 473] Sachsen-Anhalt hat man den Anteil der neuen erneuerbaren Energien innert zehn Jahren von 0 auf 40 Prozent hochgefahren. Österreich hat siebzigmal mehr Windkraftwerke als die Schweiz und fünfmal so viel Solartechnik pro Kopf der Bevölkerung.

Die Zwanghaftigkeit, mit der nun wieder Grosskraftwerke propagiert werden, verhindert die Erschliessung der billigsten und grössten "Ressource", die wir haben, nämlich der Energieeffizienz, von Anfang an. Eine Explosion in einem Atomkraftwerk sei physikalisch völlig unmöglich, erklärte der Bundesrat vor dreissig Jahren. Zwanzig Jahre nach "Tschernobyl" hören wir wieder die gleiche Schallplatte: Es waren die besoffenen Russen. In Forsmark stand Europa zwanzig Minuten vor dem Super-GAU. Nun sind wir plötzlich auch noch besser als die Schweden, und die Schweden haben immer gesagt, sie seien Weltmeister in Sachen Atomenergiesicherheit. Italien hat die Konsequenzen gezogen und ist nach "Tschernobyl" ausgestiegen. Österreich hat nie damit begonnen. Der Ausstieg in Deutschland findet statt, auch wenn ihn viele nicht gernhaben.

Ich meine, auch wir könnten jetzt klüger werden. Wir wollen weder Pest noch Cholera, weder Atom- noch Gaskraftwerke. Wir wollen in allen Sektoren die beste Technik, statt Elektroheizungen Holzpelletheizungen und Wärmepumpen, Altbauten sanieren, Minergie-P für Neubauten. Wir wollen das CO2-Gesetz endlich durchsetzen. Hier ist immer noch eine Bringschuld des Bundesrates, im Treibstoffbereich endlich die gesetzlichen Massnahmen anzuwenden. Wo fossil geheizt wird, soll Strom erzeugt werden. Ungekoppelte Öl- und Gasheizungen sind stillzulegen. Die Mieter werden es danken. Der Ausbau der Wasserkraft muss massvoll erfolgen. Die Greina darf nicht sterben. Lieber holen wir den fehlenden Strom auf unseren Hausdächern oder mit Windkraft von der Nordsee. Die Nordsee und die Ostsee können zehnmal so viel Energie liefern wie Saudi-Arabien Erdöl. Wir müssen nur die Leitungen bauen und die Windturbinen aufstellen. Das ist, was andere Länder jetzt machen. Ich hoffe, die Schweiz kann diese Dinge auch tun.