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Heim Bea · Nationalrat · 2007-03-21

Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-21

Wortprotokoll

Heute gilt es, Farbe zu bekennen. Ich habe gut zugehört. Alle Parteien sprechen von Energieeffizienz, also: Machen wir Nägel mit Köpfen! Wir machen heute vielleicht keine Riesenschritte, aber Fortschritte in der Energieeffizienz. Setzen wir dort an, wo die grössten Potenziale sind: bei der Förderung der Effizienz bei Fahrzeugen und bei Gebäuden. Herr Hegetschweiler, tun wir das nicht mit Verboten, aber mit Anreizen, die energieeffizientes Verhalten auch finanziell lohnenswert machen, nach dem Motto: Budget schonen, Klima schützen.

Der heutige Energiebedarf aller Wohnungen und Geschäftsgebäude in der Schweiz könnte um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Wenn man sich vorstellt, welch hohe Wertsteigerung und Wohnqualität so gewonnen werden können, welch enormer Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses so geleistet wird - ein riesiges Potenzial an ökologischen und wirtschaftlichen Gewinnen -, so muss man doch handeln. Klar ist Minergie-Bauweise eine Massnahme, aber auch die Sanierung des Gebäudebestandes ist dringend notwendig. Schaffen wir also konkrete Anreize für energetische Sanierungen, wie sie Herr Hegetschweiler gefordert hat. Sie kennen die Energieetikette bei Geräten. Schaffen wir den Energieausweis auch für Gebäude. Die Erfahrungen [PAGE 478] in Dänemark und Deutschland auf der Basis der Freiwilligkeit sind äusserst positiv. Die Zahl der energetischen Sanierungen stieg massiv. In Dänemark hat sie sich gar verdoppelt: Gewinn für die Umwelt, Gewinn für das Gewerbe und mehr Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner - eine Win-win-win-Welle also.

Das wollen wir auch für die Schweiz. Der Effizienzpass für Bauten schafft für Mieterinnen und Mieter Transparenz bei den Nebenkosten und für Immobilienbesitzende eine starke Marktposition. Er schafft also Wettbewerb. Herr Hegetschweiler glaubt nicht an den Nutzen. Glauben Sie nicht an die Kraft des Marktes? Das wäre für mich ganz neu.

Hier schafft der Markt, was wir bisher nicht geschafft haben: eine bessere Umwelt, eine bessere Wohnqualität. Der Kanton Zug hat diese Chance entdeckt. Mein Postulat für einen Energieausweis für Gebäude soll den Anschub geben, dass der Gebäudeausweis in der ganzen Schweiz Verbreitung findet. Ob Sie jetzt den ersten Schritt über die Freiwilligkeit machen und das erst später gesetzlich festschreiben, wenn Sie davon überzeugt sind, spielt mir nicht eine so grosse Rolle, aber es soll gehandelt werden. Angesichts der Klimasituation müssten wir heute eigentlich energiepolitische Grosstaten vollbringen. Vergessen wir dabei nicht, das real Mögliche tatsächlich zu realisieren: im Gebäudebereich und mit der Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge.

Mein zweites Postulat zur Energieeffizienz schlägt eine Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vor, einen Anreiz zur energiepolitischen Vernunft, nichts mehr als einen marktwirtschaftlichen Anreiz, damit man sich vor dem Kauf überlegt, ob man einen Benzinsäufer, einen Dinosaurier von Auto, der das Klima so richtig anheizt, oder doch lieber eine Mobilität ohne allzu schlechtes Gewissen will. Der Vorstoss ist eine Antwort darauf, dass die mit der Importeurvereinigung abgeschlossene Zielvereinbarung bisher jedes Jahr verfehlt wurde.

Ich bitte Sie also, meinen beiden Vorstössen und all jenen, die auf Energieeffizienz bauen, zuzustimmen. Stärken wir gemeinsam die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz!