Brunner Toni · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Der Energieverbrauch in der Schweiz ist in den letzten Jahren und vor allem seit Beginn des 20. Jahrhunderts kontinuierlich angestiegen. Er ist angestiegen, obwohl alle vom Energiesparen reden. Wir könnten eigentlich auch sagen: Es reden alle darüber, aber niemand ist bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Es ist schon eindrücklich, dass gerade auch diejenigen, die viel über das Energiesparen reden, die Konsequenzen eigentlich nicht ziehen. Sie können das jeden Sommer am Flughafen in Kloten verfolgen; Sie können dort sehen, wer alles in die Luft geht, obwohl er es nicht unbedingt müsste.

Die Gründe für den zunehmenden Energieverbrauch, und das ist auch unbestritten, liegen in der hochmodernen Gesellschaft, in der die Industrialisierung vorangeschritten ist, in der die Motorisierung - wir brauchen auch von der Topografie her eine gute Motorisierung - vorangeschritten ist. Wir leben in einem ressourcenarmen Land, in dem wir auf günstige Transporte und Energieträger angewiesen sind, wenn wir eine florierende Wirtschaft wollen. Es gibt viele Gründe, die auf einen zunehmenden Energieverbrauch hinweisen. Der Stromverbrauch in der Schweiz ist gestiegen, das ist unbestreitbar. In den letzten 44 Jahren hat er sich verdreifacht; dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen.

Neben der günstigen und sicheren Stromproduktion im Inland profitierte die Schweiz in den letzten Jahren auch von Verträgen, von Bezugsrechten für billigen Strom aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich. Diese vorteilhafte Ausgangslage wird sich in den nächsten Jahren verändern, denn die Strombezugsrechte werden irgendwann auslaufen. Es ist absehbar, dass unser Land nicht weiterhin zu so günstigen Konditionen Strom aus dem Ausland beziehen kann, da die umliegenden Länder eben auch einen Mehrbedarf an Strom haben. Zusätzlich kommen drei KKW in unserem Land in die Jahre. Sie müssen ersetzt werden, ihre Betriebsdauer läuft ab. Damit wird die Schweiz früher oder später mit dem Stromengpass, der jetzt überall ein Thema ist, konfrontiert sein.

Ein weiteres Problem in der Schweiz ist die unsichere Weltlage, die wir in der jüngeren Vergangenheit in Bezug auf die Energie beobachten durften. Energie kann auch als Druckmittel eingesetzt werden. Auch Nachbarländer von uns waren betroffen. Dies sorgte hinsichtlich Erdöl und Erdgas in jüngster Vergangenheit auch in Europa für Aufruhr, und in einer solchen Situation muss auch die Schweiz konkrete Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere und vor allem günstige und unabhängige Energie- und Stromversorgung ihr Eigen nennen kann.

Diese Massnahmen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, das auch im Namen unserer Fraktion:

1. Es bringt für ein ressourcenarmes Land, wie es die Schweiz ist, nichts, wenn wir die Energie künstlich verteuern, und hier spreche ich besonders den Strom an. Die Stromversorgung der Zukunft hat sich wie bisher am Wettbewerb zu orientieren. Steuern und Abgaben, welche den Strom künstlich verteuern, sind der falsche Weg - ich habe es ausgeführt -, gerade für ein Land, das auf billige Energie und günstige Transporte angewiesen ist. Damit die Wirtschaft floriert, dürfen wir nicht einen dieser Träger unserer Wirtschaft mit Lenkungsabgaben oder neuen Steuern belasten.

2. Die Unabhängigkeit vom Ausland im Strombereich erachten wir als zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weiterhin eine eigene und grosszügige Stromversorgung unser Eigen nennen dürfen. Der Produktionsstandort Schweiz ist auf eine gut funktionierende Stromversorgung angewiesen. Stromimporte aus dem Ausland können das nicht ersetzen, und auch in politisch unsicheren Zeiten ist eine sichere Versorgung existenziell. Wir müssen es uns daher schon gut überlegen, wie wir den Ausbau weiter vorantreiben. Und nach dem Überlegen wäre es langsam an der Zeit, zu Taten zu schreiten.

Hier spreche ich halt den weiteren Ausbau der zwei Träger unserer Stromproduktion an. Das ist einerseits die Wasserkraft. Denken Sie an die Grimsel: Die gleichen Kreise, die sich früher an die Gitter der Kernkraftwerke ketteten, verhindern heute den Ausbau auf der Grimsel, die Stromproduktion durch Wassernutzung. Es ist existenziell, wenn wir eine eigene Stromversorgung wollen, dass wir die Stromproduktion im Bereich Wasser nicht immer weiter behindern; als Stichwort sei hier auch "Restwassermengen" genannt. Es geht andererseits darum, dass wir hinsichtlich der jetzigen Standorte der Kernkraftwerke nun die Zukunft planen und an diesen Orten Ersatzwerke nicht nur ins Auge fassen, sondern auch an die Hand nehmen. Hier spielen halt die Bewilligungsfristen eine Rolle, die Bewilligungsfristen, die massiv verkürzt werden müssen, wollen wir den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung und der Wirtschaft mit einer angemessenen eigenen Stromversorgung gerecht werden.

3. Eine umweltfreundliche Stromproduktion ist eben letztlich eine CO2-freie Stromproduktion. Dies ist und war schon immer eine Stärke der schweizerischen Stromproduktion. Der Mix aus Kernenergie und vor allem Wasserkraft hat dazu beigetragen, dass wir hier nicht gesündigt haben und bezüglich CO2-Ausstoss in der Stromproduktion sehr gut [PAGE 481] dastehen, weil diese Produktion eben CO2-frei ist. Die alternativen Energieformen, von denen man in dieser Debatte heute öfters gehört hat, haben sich am Markt zu behaupten, und ihnen sind jetzt auch mit diversen Gesetzen Rahmenbedingungen geboten worden, damit sie sich am Markt auch bestimmt durchsetzen können. Aber sie sind letztlich ergänzend und niemals für die Deckung der Stromlücke im ganzen Umfang geeignet. Es ist aber gerade ein Anliegen auch aus unseren Reihen, dass Energieträger wie Holz oder Biomasse eine faire Chance bekommen. Auch hier haben wir von unserer Seite her einen aktiven Beitrag geleistet: Ich erinnere zum Beispiel an das Raumplanungsgesetz, daran, dass jetzt Biogasanlagen zonenkonform gebaut werden können.

4. Ich möchte noch die effiziente Nutzung der Energieformen erwähnen: Neben dem Ausbau der Stromproduktion ist auch vermehrt auf eine effiziente Nutzung der Energieformen zu achten. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich bereits an der Spitze. Aber auch hier muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit weiterhin gelten: Es macht keinen Sinn, Unsummen von staatlichen Steuergeldern für die Senkung des Verbrauchs im Bereich von Zehntelsprozenten einzusetzen. Auch hier muss man immer auf die Realität und die Machbarkeit achten und die Auswirkungen auf unsere einheimische Wirtschaft abschätzen.

Die SVP setzt deshalb weiterhin auf die von der Wirtschaft erfolgreich umgesetzten und freiwilligen Massnahmen im Bereich der Energie. Staatliche Förderprogramme oder auch Lenkungsabgaben zur Erhöhung der Energieeffizienz lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.