Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Auch ich habe Interessen offenzulegen. Ich bin Verwaltungsrat der "Schweizerzeit", und selbstverständlich liegt mir auch das Wohl unserer Parteizeitungen am Herzen. Trotzdem muss ich diesmal - ich mache es ungern - den Bundesrat unterstützen und im Namen der Fraktion sagen, dass wir mehrheitlich nicht auf diese Vorlage eintreten möchten.

In den nächsten Tagen - es ist ja wahrscheinlich kein Zufall, dass die Jahresberichte erst nach unserem Entscheid herauskommen - werden wir wieder die Millionengewinne der Grossverlage sehen, Ringier und "Tages-Anzeiger", irgendwo zwischen 50 und 100 Millionen Franken, und diesen Verlagshäusern sollen wir weitere Millionen Franken Steuergelder nachschiessen. Die indirekte Presseförderung über die Posttaxenverbilligung ist ja nicht das Einzige, was wir diesen Verlagshäusern zukommen lassen. Vergessen Sie nicht, sie profitieren auch von ermässigten Mehrwertsteuern; ihre Mitarbeiter residieren - schauen Sie die Quadratmeter an - im Pressegebäude, in diesem 42-Millionen-Franken-Gebäude, und selbstverständlich profitieren die gleichen Grossverlage auch von unseren Beiträgen an die Lokalfernsehen und an die Lokalradios. Wir haben also eine Kumulation von Unterstützung, und das ist abzulehnen.

Wenn ich dann noch in diese Zeitungen schaue und sehe, womit sie zu einem grossen Teil auch noch Geld verdienen, nämlich mit kommerziellen Sexinseraten, mit der Ausbeutung der Frauen, dann muss ich schon sagen: Sie muten mir als Steuerzahler einiges zu. Immerhin muss ich da Herrn Bundesrat Leuenberger ein Kränzchen winden, dass er gegen die Lokalfernsehen entsprechende Drohungen ausgesprochen hat, ihnen nämlich die finanzielle Unterstützung und allenfalls sogar die Konzession zu entziehen.

Es wird hier gesagt, wir brauchten eine unabhängige Presse und das sei nur mit finanzieller Unterstützung möglich. Das würde ja umgekehrt heissen, dass alle Länder, die keine solche Förderung haben, eine abhängige Presse haben. Auch das ist für mich unlogisch. Und wenn wir die Realitäten betrachten, sehen wir, dass unsere Presselandschaft von wenigen Grosskonzernen mit ihren Kopfblättern dominiert wird. Sogar Herr Fehr musste das zugeben.

Es gibt andere Möglichkeiten - so, wie wir das zum Beispiel in unserem Bezirk machen -, eine Lokalzeitung zu fördern: indem man sie als amtliches Publikationsblatt bezeichnet und entsprechend subventioniert, aber auch eine ausgewogene Berichterstattung erwartet, sonst wird man dieses Mandat an eine andere Lokalzeitung vergeben.

Die Zeitungen stehen nicht nur im Wettbewerb mit anderen Zeitungen, sie stehen auch im Wettbewerb mit anderen Medien, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Zeit, die einem überhaupt zur Verfügung steht, diese Medien zu geniessen. Auch diesbezüglich haben wir Massnahmen getroffen, zum Beispiel den Internet-Anschluss, damit man auch im hintersten Winkel der Schweiz Informationen und vor allem die Originalquellen anzapfen kann. Wir haben die Lokalradios und -fernsehen, und wenn Sie die Umfragen anschauen - die Untersuchungen gibt es -, dann sehen Sie, dass heute die Nummer 1 bei der Information eben nicht mehr die Zeitungen sind, sondern es ist das Fernsehen. Schliesslich haben wir auch Gratiszeitungen. Sie können nicht mit Finanzen argumentieren. Wenn jemand sich wirklich keine Zeitung leisten kann, dann kann er ja eine Gratiszeitung lesen. Auch die Mitgliederpresse ist nicht unproblematisch: Wenn wir hier grosse Konzerne wie Migros, Coop, aber auch Verbände finanzieren - ich bin nicht unbedingt ein Freund der Vorstellung, dass ich meine politischen Konkurrenten mitfinanzieren muss.

Unsere Fraktion wird mehrheitlich für Nichteintreten stimmen. Falls der Rat dann doch Eintreten beschliesst, werden wir den Minderheitsantrag Weyeneth unterstützen. Auf jeden Fall aber müssen wir diese Beschlüsse befristen, wenn wir bedenken, wie rasant sich die Medienlandschaft wandelt.