Theiler Georges · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Zur Ausgangslage: Mit diesem Rahmenkredit über vier bis zehn Jahre beteiligt sich die Schweiz mit 109 Millionen Franken an der Finanzierung des Globalen Umweltfonds (GEF), des multilateralen Ozonfonds sowie verschiedener Fonds im Rahmen der Klimakonvention. Damit wird der finanzielle Beitrag der Schweiz zur internationalen Umweltpolitik aus den Jahren 1991 - damals war die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft quasi der Start -, 1998 und zuletzt 2003 fortgesetzt. In der letzten Periode betrug der Rahmenkredit 125 Millionen Franken.

Zum Inhalt: In Anlehnung an die im Jahre 2003 vom Parlament gesprochenen Rahmenkredite wird jetzt ein Kredit von 109 Millionen Franken beantragt. Ich habe das eingangs gesagt. Dieser Kredit dient der Abdeckung maximaler Verpflichtungen; es muss also nicht unbedingt alles ausgegeben werden, wenn dies nicht notwendig ist. Für den Globalen Umweltfonds sind 88 Millionen Franken, für den multilateralen Ozonfonds des Montrealer Protokolls 12 Millionen Franken und für weitere Verpflichtungen im Klimabereich 6 Millionen Franken vorgesehen. Als Durchführungskredit für die gesamte Überwachung aus Schweizer Sicht werden wiederum 3,5 Millionen Franken beantragt.

Die Fähigkeit verschiedener Länder des Planeten, Massnahmen im Bereich des Schutzes unseres Klimas und der Umwelt zu initiieren und umzusetzen, ist sehr unterschiedlich. Es gibt Länder mit einem höheren Lebensstandard, einem höheren wirtschaftlichen Einkommen und einem grösseren technischen Know-how. Zu diesen Ländern darf sich die Schweiz glücklicherweise zählen. Mit dieser internationalen Konvention haben wir zumindest auf der Ebene des Verständnisses und der technischen Fähigkeiten keine Probleme. Andere Länder aber verfügen nicht über dasselbe Wissen und die gleichen Ressourcen, und für sie gilt es, diese Befähigung zu stärken. Es gilt, diese Standards einzuhalten. Dazu hat man ja den GEF gegründet. Er ist eine Finanzierungsquelle und damit in einem gewissen Masse auch ein Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern. Es geht selbstverständlich um internationale Beziehungen, aber die internationale Klimapolitik, auch diese Konvention, ist selbstverständlich immer auch in unserem Interesse.

Die Schweiz nimmt die Arbeit in diesen internationalen Gremien sehr ernst. Wie im Weltbanksystem vertreten wir auch in der Geschäftsführung des GEF eine Gruppe von Staaten, das sogenannte Helvetistan, und mit drei bis fünf Ländern gehören wir zu jenen, die die eingereichten Gesuche offenbar besonders gut prüfen. Jedenfalls hat man uns das in der Kommission so bestätigt.

Es geht in dieser Vorlage um einen Bereich, den wir gestern in der Klimadebatte diskutiert haben. Es ist gestern immer wieder darauf hingewiesen worden, wie international das Klima sei, und das ist ja zweifellos auch richtig. Deshalb ist es wahrscheinlich auch unbestritten, dass man die Anstrengungen in diesem Bereich natürlich verstärken soll. Mit dieser Vorlage haben wir heute die Gelegenheit, diese Instrumente weiterzuführen. Die Schweiz trägt in diesem Bereich eine hohe Mitverantwortung in der Weltgemeinschaft.

Zur Arbeit in der Kommission: Die Kommission hat diese Vorlage am 16. Januar innerhalb von etwa zwei Stunden diskutiert. Insbesondere haben wir uns über die Tätigkeit der verschiedenen Fonds informieren lassen. Sehr intensiv haben wir uns auch darüber unterhalten, wie effizient solche internationalen Gremien sind. Darüber kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Es dürfte auch recht schwierig sein, diese Effizienz abschliessend zu beurteilen. Ganz konnten die Bedenken, die hier geäussert wurden, nicht ausgeräumt werden. Ich glaube, es liegt nun an den verantwortlichen Personen, ein wachsames Auge darauf zu haben. Die Durchführungskosten sind mit 3,5 Millionen Franken für fünf Jahre veranschlagt, also 700 000 Franken pro Jahr. Es sind zwei Personen engagiert, und es sollen externe Berater beigezogen werden. Ich meine, dass mit diesem Betrag eine optimale und qualitativ hervorragende Leistung erwartet werden darf.

Die UREK hat in diesem Punkt von der Finanzkommission einen Mitbericht verlangt. Die Finanzkommission hat aber darauf verzichtet, einen solchen zu erstellen. Einen Mitbericht hat die APK verfasst: Sie empfiehlt dem Rat, der Vorlage zuzustimmen.

Letztendlich hat die UREK der Vorlage mit 12 zu 7 Stimmen zugestimmt. Sie hat einen Antrag auf eine Kürzung um generell 10 Prozent mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein solcher Antrag liegt Ihnen heute auch als Minderheitsantrag vor.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Vorlage zuzustimmen.