Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Wie gehört, wurde der erste Teil der Vorlage bereits in der Herbstsession in Flims von beiden Räten verabschiedet. Der zweite Teil dieser Vorlage will nun die Eigentumsverhältnisse bezüglich der neuen und wichtigen Alpentransversale am Lötschberg festsetzen. Der Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen wurde von der Kommission nach intensiven Diskussionen und trotz des Widerwillens der SVP - wie wir vorhin gehört haben - ohne Gegenstimmen angenommen.

Die Essenz dieser Vorlage ist die Verfügbarkeit der wichtigen Transitachse am Lötschberg. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Lötschbergachse jederzeit in optimalem Zustand dem Bund zur Verfügung steht. In einem Dreischritt wird das dazu nötige Eigentumsverhältnis geschaffen. Erstens wird von der jetzigen BLS die Gründung einer BLS Netz AG vorgenommen. Dazu braucht es uns vom Parlament nicht. In einem zweiten Schritt übernimmt der Bund die Mehrheit an der BLS Netz AG, und gerade hierzu braucht es nun diese Umwandlung des Doppelspurdarlehens in Aktienkapital. Der dritte Schritt besteht dann in der Vereinigung der BLS Netz AG mit der BLS Alptransit AG. Damit wären dem Bund die Verantwortung und die Kontrolle der wichtigen Lötschbergroute gesichert.

Das Bundesamt für Verkehr hat glaubhaft versichert, dass dieser Entscheid in Bezug auf das weitere schweizerische Bahnnetz keinerlei Präjudiz für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr bedeutet. Die übrige Bahnlandschaft ist von diesem Entscheid also nicht betroffen. Auch ist vom Bund nicht geplant, weitere KTU zu übernehmen. Ziel der Aufteilung ist, dass der Bund die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft übernehmen kann. Die Möglichkeit zur Einflussnahme bezüglich der Bauten von nationaler Bedeutung - und das ist diese Neat-Linie unbedingt -, namentlich des Lötschbergtunnels, ist zu sichern. Für die Koordination des Güter- und des Personentransportes auf der Schiene ist dies von grosser Wichtigkeit. Heute gehört die Lötschberglinie der BLS und dem Kanton Bern, und die Einflussnahmemöglichkeit des Bundes ist daher nicht gewährleistet. Aus Sicht des Bundes ist es klug, die Infrastruktur des Lötschbergs in eine Gesellschaft zu überführen, an welcher der Bund die Mehrheit und über welche er damit die Kontrolle auf sicher hat.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, diesem Bundesbeschluss zur Umwandlung des Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen zuzustimmen. Es wurde mehrfach bestätigt, dass dies im Allgemeinen kein Präjudiz für die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb bedeutet. Unter dieser Voraussetzung können wir dem Bundesbeschluss zustimmen.