Marti Werner · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf diese Vorlage und Zustimmung.

Wir haben hier eine Rarität, eine Seltenheit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, indem wir dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, bei der praktisch alle Fraktionen zustimmen; das ist direkt langweilig. Wir haben hier keine grossen Auseinandersetzungen. Der Grund liegt eigentlich nicht darin, dass diese Vorlage brillant wäre, sondern darin, dass wir nach intensiver Prüfung dieser Vorlage sagen mussten: "Ja, man kann es vielleicht doch nicht anders machen, auch wenn es nicht so super ist." Das ist zusammengefasst so unsere Haltung.

Das Ziel, das diese Vorlage hat - das ist auch von allen anderen Fraktionssprechern zum Ausdruck gebracht worden -, ist unbestritten. Es geht darum, dass wir hier die Investitionen in Infrastrukturen, die vonseiten des Bundes finanziert worden sind, auch für den Bund sichern. Das macht Sinn und ist notwendig; das sieht man insbesondere auch, wenn man die Gegenwart etwas analysiert und in die Zukunft schaut. Die BLS AG gehört zwar heute mehrheitlich den Kantonen respektive dem Kanton Bern und auch dem Bund als Minderheitsaktionär, sie arbeitet aber, insbesondere im Güterverkehr, eng mit der Deutschen Bahn zusammen. Was diese Zusammenarbeit für Auswirkungen haben wird, können wir im heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Solange die BLS AG im Besitz dieser wichtigen Infrastrukturen ist, besteht aber sicher auch eine Gefahr, dass diese allenfalls durch Handänderungen veräussert werden. Es wäre absolut stossend, wenn diese Infrastrukturen, diese Herzstücke der schweizerischen Bahnlandschaft, dann nicht mehr dem Bund gehören würden. Über dieses Ziel sind wir uns absolut einig.

Es stellte sich aber die Frage, wie man dieses Ziel am besten erreichen könne, ob dieser Weg der richtige sei. Wir haben auch weitere Fragen gestellt: Wird hier richtig bewertet? Zieht da allenfalls jemand den anderen über den Tisch? Die BLS AG kennt die Anlagen vielleicht etwas besser als der Bund. Ist das Agio, das hier angenommen wurde, berechtigt? Auch diese Fragen haben wir in der Kommission gestellt, wobei ich Ihnen versichern kann, dass die Antworten, die wir darauf erhalten haben, von unserer Seite als befriedigend erachtet werden.

Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob die Bildung einer Infrastruktur AG Sinn macht und ob es nicht intelligentere Lösungen gäbe; beispielsweise indem diese Infrastrukturen direkt den SBB zugeordnet und übertragen würden, da sie auch grossmehrheitlich von den SBB genutzt werden. Auch hier sind wir zwar nicht enthusiastisch, aber mit dem Konstrukt doch im Grundsatz einverstanden, allerdings unter einer wichtigen Voraussetzung, die ich nochmals unterstreichen möchte, was auch alle meine Vorredner gemacht haben: Die Bildung dieser Infrastruktur AG bildet kein Präjudiz dafür - und darf es auch nicht -, dass man sich vom Prinzip der integrierten Bahn abkehren darf. Die SBB sollen auch weiterhin als solche betrieben werden. Dieses Konstrukt, das man bei den Infrastrukturen der BLS gewählt hat, kann deshalb lediglich im Sinn einer singulären Übergangslösung, als "Lex BLS", betrachtet werden, wie das gesagt worden ist. Vermutlich wird es in Zukunft doch Sinn machen, auch diese Infrastruktur mit jenen der SBB zusammenzulegen und sie gemeinsam durch die SBB betreiben zu lassen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.