Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen, denn es ist ja niemand da, der das ablehnt.

Die Abkommen, wie sie uns hier vorliegen, sind nicht als Verträge von beschränkter Tragweite zu betrachten; darum ist Ihre Zustimmung notwendig. Aber der Inhalt dieser Verträge entspricht den allgemeinen Anträgen, die wir Ihnen auch für andere Abkommen gestellt haben. Es ist hier also nichts Besonderes vorhanden. Die Abkommen unterstehen, weil sie einen Datenaustausch in Asylangelegenheiten vorsehen, dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

Ich bitte Sie, den drei Abkommen zuzustimmen.

[VS]