Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die Minderheit Sommaruga Carlo fordert eine gemeinsame Terrorismusdefinition der USA und der Schweiz. Wenn Sie das zu Ende denken, stellen Sie fest, dass das nie aufgeht. Wenn die USA dann zum Beispiel ein ähnliches Abkommen mit Grossbritannien oder mit einem anderen Land abschliessen, das eine Terrorismusdefinition anderer Art hat, müssten sie analog eigentlich die britische Terrorismusdefinition oder diejenige des anderen Landes übernehmen und das Abkommen mit der Schweiz wieder auflösen oder ändern. Das geht also nie auf.

Es kommt, noch viel wichtiger, etwas anderes dazu: Eine solche gemeinsame Definition ist überflüssig. Die Schweiz entscheidet nämlich autonom, wo sie sich an diesem gemeinsamen Ermittlungsprozess beteiligt und wo nicht. Für diesen Entscheid ist ohnehin die schweizerische Terrorismusdefinition gültig. Also brauchen wir gar keine gemeinsame Terrorismusdefinition. Auch das Monitoring können wir autonom durchführen, und Herr Bundesrat Blocher hat vorhin ja gesagt, dass wir das tun. Es wäre deshalb kontraproduktiv, unsere internen Kontrollmechanismen in einen internationalen Vertrag zu schreiben. Diese Kontrollmechanismen beruhen auf souveränen Entscheiden der demokratisch gewählten schweizerischen Behörden, die sich dabei nicht via Vertrag unter Vormundschaft eines anderen Staates stellen sollten. Wir kontrollieren, weil wir das so wollen, und nicht, weil wir das vertraglich tun müssen.

Folgen Sie deshalb der Mehrheit, und lehnen Sie den Minderheitsantrag ab.