Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir an unserem Antrag festhalten. Ich bestätige auch: Ja, wir finanzieren nur gerade das Nötigste beim Erhalt der Infrastrukturen. Diesen Geist atmet die Botschaft. Es ist eine Folge der Sparbemühungen, die der Bundesrat betreffend alle Departemente eingeleitet hat: Entlastungsprogramme 2003 und 2004. Es wird unter aktiver Teilnahme des Parlamentes ja auch eine Überprüfung des Aufgabenportfolios eingeleitet. 8,5 Milliarden Franken sollen eingespart werden, und das bei einer Plafonierung des Wachstums bei 3 Prozent.

Daneben wird eine Wachstumssteigerung von 8 Prozent bei Bildung und Forschung propagiert. Einzelne Parteien überschlagen sich in Begeisterung: 9 Prozent Wachstum! Irgendjemand muss dann daran glauben: Das sind unter anderem der Verkehr und die Infrastrukturen. Im Namen des Gremiums muss ich Ihnen sagen: Irgendwo muss halt dann gespart werden. Darum beantrage ich Ihnen, hier bei diesen 600 Millionen zu bleiben. Was ich aber dennoch sagen will: Die Sicherheit ist gewährleistet, und der grosse Renovationsbedarf, den Herr Escher erwähnt hat, wird dann im Zusammenhang mit den Anträgen, die im Gefolge der zurückgewiesenen Bahnreform 2 kommen, ein Thema sein. Es ist richtig, dass vor allem im Kanton Graubünden bei Brücken und Tunnels ein ausserordentlicher Bedarf besteht. Aber es ist nicht so, dass die Sicherheit nicht gewährleistet wäre und dass die Geschwindigkeit heruntergesetzt werden müsste und dass samstags und sonntags Brücken und Tunnels wegen dieser 600 Millionen gesperrt werden müssten.