Jenny This · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Als Arbeitgeber und damit Direktbetroffener bin ich selbstverständlich ebenfalls für Eintreten. Das Bauhauptgewerbe zählt ja bekanntlich zu den Hauptbetroffenen bezüglich der IV. Die Vorlage zielt in die richtige Richtung. Bedauerlich ist jedoch, dass sich das Gesamtpaket hauptsächlich auf Zusatzeinnahmen abstützt. Das [PAGE 597] Einsparpotenzial der Revision beläuft sich auf lediglich eine Milliarde Franken. Das ist zwar nicht nichts, aber über Zusatzeinnahmen soll ein Mehrfaches, 2,5 bis 3,5 Milliarden Franken, hereingebracht werden, und das scheint mir doch ein gewisses Missverhältnis zu sein.

Die Lage - das wurde bereits hinlänglich angetönt - ist ernst. Ende 2005 wies die IV über 8 Milliarden Franken Schulden auf, pro Jahr kommen 1,5 Milliarden Franken dazu. Wenn wir wirklich eine Sanierung anstreben wollen, müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen. Erschreckend ist vor allem, wie in der Schweiz die Zahl der invalid geschriebenen Angestellten zunimmt. Bei der Stadt Zürich, so habe ich gelesen, bezogen beispielsweise 1994 von 24 000 Angestellten 973 eine Invalidenrente. Rund zehn Jahre später waren es bereits rund doppelt so viele, nämlich 1890. Auch die Zahl der neuen Fälle - das ist nun alarmierend - verdoppelt sich von Jahr zu Jahr, im Schneeballeffekt. Jeder neue Fall kostet die Kassen im Minimum eine Million Franken. Für meinen Betrieb belaufen sich solche Kosten auf rund 200 000 bis 400 000 Franken pro Fall. Bis jemand in die Invalidität "eingegliedert" wird, kostet das meinen Betrieb pro Fall 300 000 bis 400 000 Franken. Das ist ernst zu nehmen. Insgesamt beziehen mittlerweile in der Schweiz mehr als eine Viertelmillion Menschen Leistungen der IV.

Wenn wir gewillt sind, diese Zahlen wirklich etwas genauer zu analysieren, müssen wir unweigerlich zum Schluss kommen, dass die IV zur nationalen Sozialhilfeinstitution verkommen ist. Das ist hart, ich weiss, aber es ist leider so. Gedacht und geschaffen wurde die IV aber für Geburtsgebrechen und Unfallschäden. Davon sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Aus meinen gemachten Erfahrungen weiss ich, dass die Ärzte Mitarbeiter mittlerweile nicht mehr nur wegen gesundheitlicher Probleme krankschreiben, sondern vor allem weil sie in der Familie Probleme haben oder weil sie im Betrieb, obwohl kerngesund, nicht mehr die zu erwartenden Leistungen zu erbringen vermögen; Kollegin Fetz hat bereits darauf hingewiesen.

Da müssen wir die Hebel ansetzen. Und dabei geht es entgegen den landläufigen Meinungen nicht um die wirklichen IV-Bezüger, also diejenigen mit Geburtsgebrechen oder Unfällen. Sie wollen wir eben nicht strafen. Unser Sozialstaat muss doch das Gesundwerden und nicht das Kranksein belohnen. Solange das Blaumachen weder den Arbeitgeber noch den Arbeitnehmer - Herr Stadler hat darauf hingewiesen - etwas kostet, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Zahl der Absenzen laufend zunimmt. Jeder Mensch - das ist natürlich und logisch - macht letztlich das, was ihm nützt. Und wenn ich mit Daheimbleiben gleich viel verdiene wie mit Arbeiten, ja, dann kann es mir - vor allem bei einem solchen Sommer - ja gut gehen.

Der Rechtsstaat - Herr Kollege Pfisterer, hier wäre der Rechtsstaat gefragt - darf auch nicht laufend mehr Menschen krankschreiben. Krank ist in unserem Land, wer sagt, er sei krank. Wer eine Rente will, bekommt auch irgendwann mal eine Rente. Das ist genau gleich wie mit dem blauen Weg im Militär. Ich habe einen Mitarbeiter, der sich nach einer gewissen Zeit einer befohlenen Wiedereingliederung widersetzt hat - also, die Ärzte und alle haben gesagt, er sei gesund - und gesagt hat: Rücken? Rücken jetzt gut, aber jetzt Nacken. Und wieder geht der Fall von vorne los.

Es gibt sogar Ärzte, und das ist etwas vom Stossendsten, die Patienten rückwirkend - rückwirkend! - krankschreiben, wenn sie von ihrer Firma entlassen werden, nur damit man sie infolge der Sperrfrist für Kündigungen bei Krankheit noch weitere neun Monate beschäftigen muss. Also, sie haben gearbeitet, man kündigt ihnen, sie gehen zum Arzt und sind nun plötzlich bereits vor drei Wochen krank gewesen. Da kann man nichts machen. Aber wenn sie sofort die Kündigung akzeptiert hätten, hätte man sie innerhalb von einer Woche wieder eingliedern können. Wie das nach neun Monaten aussieht, steht in den Sternen geschrieben. Natürlich machen Unternehmer auch Fehler. Die effektiven Kranken sollten und müssen betreut werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie möglichst schnell wieder eingegliedert werden. Und da besteht ein Nachholbedarf.

Die Früherfassung und die Frühintervention sind also ein wesentlicher Bestandteil unserer IV-Revision. Das ist wirklich zu begrüssen. Ebenfalls ist an der Streichung der Zusatzrente und des "Karrierezuschlages" zwingend festzuhalten.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Sorgen und den gemachten Erfahrungen in der Detailberatung Rechnung tragen.