Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Aus den vorgebrachten Voten scheint mir Folgendes sich zu ergeben: Alle diejenigen, die glauben, mit dem Wort "kann" sei die völlige Freiwilligkeit gewährleistet, irren in dieser Absolutheit. Rechtsgleichheit bedeutet, dass jemand, der aufgrund eines Gesetzes, das eine Kann-Bestimmung enthält, Leistungen beantragt, sich darauf berufen kann, dass in vergleichbaren Situationen auch Leistungen zu sprechen sind. Die Grenze der Willkür besteht also darin, dass eine gewisse Praxis besteht, auf die man sich berufen kann. Man darf also nicht meinen, das Wörtchen "kann" sei in dieser Hinsicht völlig bedeutungslos.