Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Ich bin tatsächlich auch in der Kommission und auch in der Minderheit. Es geht mir doch noch darum, dass klar gesagt wird, dass sich bei dieser Kann-Bestimmung eine Praxis bildet, das ist klar. Und dort ist dann die Rechtsgleichheit zu berücksichtigen und zu beachten. Also, ich sehe hier die Probleme nicht, die aufgeworfen worden sind, und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.