Heberlein Trix · Ständerat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Unsere Kommission hat, entgegen ihrem ersten Antrag, im Einverständnis mit Herrn Schmid-Sutter Carlo - dies möchte ich betonen - beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Ich weiss nicht, ob das Einverständnis von Herrn Schmid damit zusammenhängt, dass er das Protokoll konsultiert und die Aussagen nachgelesen hat, die Herr Studer zum Eingriff in die persönliche Freiheit und in die Lebensumstände der Ratsmitglieder gemacht hat. Die Initiative ist ja - das zur Erinnerung - zunächst einmal im Zusammenhang mit einer Sendung des Schweizer Fernsehens zur Freizügigkeit im Personenverkehr und zum möglichen Lohndumping eingereicht worden. Diese Fernsehsendung wurde moderiert von der Ehepartnerin von Nationalrat Paul Rechsteiner, und es wurde argumentiert, dass die Sendung - ohne eine Offenlegung dieser Interessenbindung - als Plattform für die Gewerkschaftspolitik missbraucht worden sei. Der Ständerat hat dann im Rahmen der Beratungen des Radio- und Fernsehgesetzes mit 14 zu 13 Stimmen einen knappen Entscheid gefällt und eine Offenlegung der Interessenbindungen von journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dem RTVG unterstellten Programmveranstalter sowie von ihren Ehegatten und Lebensgefährten abgelehnt. Dies geschah unter anderem mit der Begründung, dass dann auch die Interessenbindungen der Ehepartner, Lebenspartner und Freunde der Mitglieder der Bundesversammlung offengelegt werden müssten.

Diese Initiative hat unsere Kommission im ersten Umgang mit 6 zu 3 Stimmen unterstützt. Die nationalrätliche Kommission verweigerte aber im November 2003 mit 14 zu 4 Stimmen die Zustimmung zur Ausarbeitung einer Vorlage. Im Einverständnis mit dem Initianten wurden die Arbeiten der Kommission sistiert, und es wurde abgewartet, ob die nationalrätliche Kommission im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Offenlegungspflicht einen Entscheid fällen würde, bei dem dann in der zweiten Kommission die Anliegen von Herrn Schmid integriert werden könnten.

Nachdem der Nationalrat diese Vorlage nun aber sistiert hat, musste unsere Kommission entscheiden, ob sie der parlamentarischen Initiative ein zweites Mal Folge geben wollte. Wie Herr Schmid anlässlich dieser Sitzung erklärte, ist das Anliegen für ihn aber nicht mehr prioritär.

Ich beantrage Ihnen daher, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.