Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Wir sind froh, dass Sie so entschieden haben. Es ist eine Ergänzung, die wir nachträglich zur Anpassung von Absatz 3 einreichen mussten, denn entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates hat die Formulierung der Personengruppen entsprechend der Aufzählung in Artikel 27 Absatz 5 des Waffengesetzes zu erfolgen. Dieser regelt für die gleichen Personenkategorien die Erteilung von Waffentragbewilligungen. Die Ausnahmen müssten unter Buchstabe b folgende Personenkategorien umfassen: ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

Somit bitten wir Sie - entgegen unserem ursprünglichen Entwurf -, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.