Lauri Hans · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege David provoziert mich, hier zur Minderheit auch etwas auszuführen. Wenn ich schaue, was die Botschaft zu Buchstabe e, "Institutionen und institutionelle Reformen", auf Seite 2473 der Botschaft unter dem Titel "Staatsorganisation" sagt, so muss ich bezweifeln, dass uns Kollege David nun das mitgeteilt hat, was der Bundesrat darunter versteht. Auf dieser Seite der Botschaft wird gesagt, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung gehe es darum, Projekte zu unterstützen, welche die politischen Strukturen mit den funktionellen Räumen in Einklang bringen würden. Es gehe darum, die kantonale Aufgabenteilung, also eine öffentliche Angelegenheit, zu optimieren und gleichzeitig Aufgaben der öffentlichen Hand - wiederum: der öffentlichen Hand - zu professionalisieren.

Aus eigener praktischer, teilweise auch schmerzlicher Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass mit dieser Stossrichtung Wachstumsimpulse ausgelöst werden können. Insofern bin ich mit dem Bundesrat vollständig einverstanden. Das ist für mich aber nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr, ob es für diese grundlegenden kantonalen Aufgaben wirklich den Einsatz von Bundesmitteln braucht. Ich erinnere Sie daran, dass wir vor wenigen Jahren im Rahmen der NFA in die Bundesverfassung geschrieben haben, der Bund übernehme nur die Aufgaben, die die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Damit drängt sich die Frage geradezu auf, was denn noch die Kraft und die Perspektiven eines Kantons sind, der seine Staatsgliederung und Organisation sowie die innerkantonale Aufgabenteilung - darum geht es - nicht mehr selbstständig an die Hand nehmen kann. Sind wir auf der Kantonsebene tatsächlich so weit, dass wir für diese selbstverständliche Aufgabe Bundeskrücken brauchen? Das ist die Frage.

Ich bin der Auffassung, dass das selbstverständlich nicht zutrifft. In der Kommission wurde gesagt, es sei eine zentrale und auch vornehme Aufgabe eines Kantons, seine [PAGE 355] Organisation geänderten Zeitumständen selbst anzupassen. Es wurde dann von der anderen Seite, der Minderheit, ausgeführt, es sei eben sehr oft praktisch und helfe, wenn noch Bundesmittel eingesetzt werden könnten. Das bestreite ich nicht. Aber das ist nicht das Entscheidende in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Ich muss Ihnen hier auch sagen, dass recht viele Kantone diese wichtige Aufgabe der Renovation ihrer Strukturen an die Hand genommen haben. Andere sind daran. Ich glaube, dass auf dieser Basis, die hier geschaffen worden ist, die Regionalpolitik aufgebaut werden soll. Aber die Schaffung der Basis ist selbstverständlich der föderalen Struktur, den Kantonen, zu überlassen.

Deshalb bitte ich Sie mit der Mehrheit, Buchstabe e zu streichen.