Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ohne schlechtes Gewissen, diese Subvention zu streichen. Herr Brändli, dieses Gebiet ist eines der Gebiete, die nie von Rechtssicherheit geprägt waren. Mit der "AP 2002" beschloss das Parlament die Aufhebung der Beiträge. Mit der "AP 2007" haben Sie Ihre Meinung geändert, die Ausrichtung der Beiträge fortgesetzt. Und jetzt haben wir diese Diskussion erneut. Rechtssicherheit gab es in diesem Bereich also eigentlich noch nie. Alle vier Jahre hat sich das Parlament damit befasst und - wie bekannt ist - die Entscheide umgestossen. Es ist doch niemand gegen die Schafe und dagegen, dass ein Halter auch die Wolle verwertet. Aber ist [PAGE 336] es Sache des Staates, diese Wollverwertung zu unterstützen, oder kann die Verwertung einem Schafhalter zugemutet werden? Das ist die Frage.

Sie haben bei jedem Tier, bei jeder Verwertung Abfallprodukte. Manche davon kann man weiterverwerten, andere nicht. Es ist doch nicht Sache des Staates, das vorzuschreiben oder zu subventionieren. Die meisten Abfallprodukte von Tieren werden verbrannt. Das ist nicht unethisch, denn die Verbrennung dient der Energiegewinnung. In sehr vielen Bereichen werden Abfallprodukte von Tieren zur Energiegewinnung beigezogen. Das ist nicht unethisch, wir haben auch einen Energiebedarf. Sie wissen, dass wir den Schafhaltern mit der "AP 2011" erhöhte TEP-Beiträge und RGVE-Beiträge bezahlen. Es sind mindestens 3,5 Millionen Franken mehr. Dann kann es doch mit diesen erhöhten Beiträgen den Schafhaltern zugemutet werden, dass sie damit auch noch die Schafwollverwertung organisieren, sich darum kümmern, sofern das der einzelne Halter will.

Der grössere Teil der Schafwolle geht in den Export. Herr Leuenberger, leider können wir nicht kontrollieren, wie die exportierte Wolle verwertet wird. Wir haben nur die Information, dass zumindest ein Teil auch in die Verbrennung geht. Aber wir haben keine Statistik, ich kann Ihnen das nicht belegen. Ich habe letzte Woche mit meinem norwegischen Kollegen gesprochen. Norwegen ist auch ein Land mit relativ vielen Schafen. Der Staat richtet dafür keine Subventionen aus. Auch dort wird ein grosser Teil der Wolle zur Energiegewinnung verbrannt. Das ist offenbar nicht nur in der Schweiz eine mögliche Verwertungsform.

Herr Maissen, wenn es hervorragende Produkte sind - was ich einem Teil dieser Schafwollprodukte selbstverständlich zubillige -, weshalb soll der Staat dann noch subventionieren? Hervorragende Produkte finden Absatz auf dem Markt. Da ist der Staat nicht mehr gefragt; gerade bei hervorragenden Produkten ist er es nicht mehr.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, angesichts der erhöhten TEP- und RGVE-Beiträge für die Schafhalter, angesichts der Privatstruktur, die hier funktioniert, diese Subvention wegzulassen. Wenn die Hälfte von Ihnen Schafwollpullover trägt, zu Hause Schafwolldecken hat oder ein Haus mit Schafwolle isoliert, dann können Sie zustimmen. Sonst bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Subvention abzuschaffen.