Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Auch diese Position ist von den Räten bereinigt worden. Materiell sind sich National- und Ständerat einig. Der Nationalrat hat hier aber formell richtig legiferiert und Litera d aufgenommen. Wenn Sie sich dem anschliessen, ist es auch formell korrekt. Materiell unterstützt der Bundesrat die bereits in der "AP 2007" beschlossene Aufhebung dieser Abstufung. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat man die Aufhebung aber auf den 1. Januar 2008 verschoben. Bei einer Weiterführung der Abstufung, [PAGE 338] das möchte ich einfach zu Protokoll geben, müssen die Grenzwerte moderat erhöht werden, und die Direktzahlungen müssen nach der obersten Grenze mit 25 Prozent weitergeführt werden.