Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung zu Absatz 1: An sich bringt er gegenüber heute keine Ausweitung des Inhaltes, insbesondere betreffend Buchstabe b; denn trotz der Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung haben die Begünstigten in der Schweiz natürlich unsere Rechtsordnung zu beachten. Allerdings können keine Sanktionen verhängt werden. Aber von wenigen schwarzen Schafen abgesehen werden auch die oft zitierten Verkehrsbussen durchaus beglichen, nötigenfalls nach einem Zitieren durch unsere Behörden.