Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich habe schon beim Eintreten auf diese Schutzbestimmung, insbesondere für die privaten Hausangestellten, hingewiesen. In der Kommission blieb das Anliegen nicht nur unbestritten, sondern sie unterstützte es ausdrücklich. Die Diskussion drehte sich hingegen um die Frage der Durchsetzbarkeit, vor allem auch von Absatz 2. Es wird beabsichtigt, Hausangestellten nur dann ein Visum für die Schweiz zu erteilen, wenn sie einen Vertrag unterschreiben, der bestimmte minimale soziale Bedingungen erfüllt. Wir hoffen, dass die Verwaltung hier die Kraft hat, diese dann auch durchzusetzen.

Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Kantone selbst Mindeststandards vorgeben, wenn dies der Bund nicht tut. Unterschiedliche kantonale Vorschriften würden aber zu Verwirrung und Ungleichheiten führen. Die Hausangestellten unterstehen Schweizer Recht, und deshalb wären auch Gerichtsverfahren gegen die Vertretungen möglich, was die Durchsetzung ermöglichen wird.