Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ein entsprechender Antrag lag in der Kommission nicht vor, und wir haben diese Problematik auch nicht im Detail diskutiert. Ich kann deshalb nicht für die Kommission sprechen.

Persönlich bin ich aber sehr bereit, diesen Antrag zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil er eigentlich auf den Text der Botschaft Bezug nimmt; dort wird von "Mitwirkung" gesprochen. Ich unterstütze diesen Antrag auch in Erinnerung an ungezählte Sitzungen der KdK, in denen wir um diese Begriffe mit dem Bundesrat gerungen haben. Bezüglich Artikel 29 könnte ich höchstens noch ergänzen, dass in Absatz 2 der Entscheid des Bundesrates "im Einvernehmen mit diesem Kanton" weit über eine Anhörung hinausgeht. Das ist eine Mitwirkung.

Ich meine also, dieser Antrag treffe die Sache, und bitte Sie im eigenen Namen, ihm zuzustimmen.