Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu diesem Geschäft auch deshalb, weil ich seit Jahren in der Finanzkommission die Belange der Deza betreue. Ich kann zuerst unterstreichen, was Herr Stähelin gesagt hat, dass die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in ihrer Gesamtheit betrachtet einen ausgezeichneten Ruf geniesst.

Ich ergreife das Wort nur aus einem Grund. In Ziffer 4 der Motion der Geschäftsprüfungskommission 06.3666 steht: "Der Bundesrat sorgt für eine rigorose Anwendung des Instrumentes der Zielvereinbarungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit." Diese Wortwahl ist für die Beruhigung unseres parlamentarischen Gewissens wahrscheinlich ausgezeichnet, doch bitte ich Sie als Pragmatiker, diese Worte in den richtigen Relationen zu sehen. Selbstverständlich sind Zielvereinbarungen richtig und notwendig. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, das Wort "rigoros" beispielsweise so auszulegen, so zu tun, als ob eine Zielvereinbarung mit der Swissmint das Gleiche sei wie die Zielvereinbarung mit einem Entwicklungsstaat oder einer Organisation eines Entwicklungsstaates. Wir müssen dort eine gewisse Flexibilität anwenden und die Komplexität dessen, was Entwicklungszusammenarbeit ist, in einer vernünftigen Relation sehen. Wenn wir mit schweizerischer Perfektion die "rigorose Anwendung" durchsetzen wollen, dann kommen wir so weit, dass die administrativen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit - die Aufwendungen für Controlling, für Überwachung und ich weiss nicht für welche zu treffenden Vereinbarungen - grösser sind als die Hilfe selbst. Ich glaube, auch wir Schweizer müssen einsehen, dass die Rigorosität im Inneren nicht identisch mit der Rigorosität im Äusseren sein kann.