Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, unbedingt am Standort Bern festzuhalten. Ich nenne Ihnen zwei Gründe dafür:

Erstens gibt es in unserem Land verschiedene Finanzplätze. Diese kommen als Standort nicht infrage. Zürich hat in einer sehr frühen Phase den Anspruch erhoben, Ort für die Finanzmarktaufsicht zu werden. Aber dann muss man sich fragen, warum nicht Genf dies werden soll; Genf hat immerhin einen bedeutenden Privatbankenfinanzplatz. Oder warum nicht Lugano, wo auch ein bedeutender Finanzplatz situiert ist? Das war einmal der erste Punkt, gewissermassen die Verteilung betreffend.

Ein zweiter wichtiger Punkt sind die Kosten. Es liegt mir sehr viel daran, das habe ich auch der EBK gesagt, dass die drei Unternehmen, die heute in Bern sind, in einem Gebäude zusammengeführt werden, damit sie die gleiche Logistik, die gleiche Infrastruktur und die Nähe zum Eidgenössischen Finanzdepartement haben, wo auch die Verfahren abzuwickeln sind. Es wurde ja am Anfang dieses Projektes befürchtet, es gebe einen Moloch, der einen Haufen Geld kostet, es werde wieder in neue Gebäude investiert - gerade das möchte ich nicht. Wir sind jetzt zusammen mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik daran, einen Standort zu suchen, an dem die drei heutigen Behörden gemeinsam Unterschlupf finden. Das gehört eben auch zum Kostenbereich dieses Projektes.

Deshalb bitte ich Sie, hier in diesem Bereich, der für die Finma nun wirklich nicht zentral ist, keine neuen Diskussionen aufkommen zu lassen.