Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Als die Botschaft für dieses Finanzmarktaufsichtsgesetz verfasst wurde, galt noch das alte Strafrecht. In der Tat ist der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches, der neu geschaffen wurde, am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Der Bundesrat begrüsst deshalb, dass Ihre Kommission ihn beauftragt hat, diese Strafsituation noch einmal zu überprüfen und dann entsprechend zu legiferieren.

Das ist geschehen, und wir haben zuhanden Ihrer vorberatenden Kommission einen entsprechenden Bericht verfasst. Aufgrund dieses Berichtes hat Ihre Kommission diese Anträge gestellt, die Sie bei den Artikeln 44ff. finden. Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, dass der Bundesrat diese Anträge unterstützt.