Lombardi Filippo · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass ich die Kommissionspräsidentin nicht enttäuschen werde, wenn ich noch einmal spreche; doch sie hat selbstverständlich die Möglichkeit, zu erwidern.

Die Erklärung habe ich geliefert: Gemäss der Lösung des Nationalrates gibt man der Post einen Leistungsauftrag, wobei es nicht darum geht, grosse oder kleine Verlage zu unterstützen oder diese zu subventionieren. Wir geben einen Leistungsauftrag, weil wir wollen, dass jeder Bürger in diesem Land seine Presse lesen kann, die zu distanzunabhängigen Vorzugspreisen befördert wird. Der Einwohner in Muotathal soll die "Neue Schwyzer Zeitung" abonnieren und sie zum gleichen Tarif bekommen können wie der Zürcher den "Tages-Anzeiger". Aber auch der Einwohner vom Urnerboden, Kollege Jenny, soll die "Neue Zürcher Zeitung" zum gleichen Tarif bekommen wie der Zürcher in Zürich, und wenn ein Tessiner in Bern wohnt, soll er natürlich eine Tessiner Zeitung zum gleichen Preis bekommen, wie wenn er im Tessin wohnen würde. Dies ist also der Service-public-Auftrag, den wir mit dem nationalrätlichen System unterstützen wollen.

Man kann wie der Bundesrat argumentieren, dass dieser Betrag viel zu hoch sei und dass die Post dieses Geld gar nicht brauche. Ich habe aber schon darauf hingewiesen, dass die nationalrätliche Lösung den Betrag von "höchstens 60 Millionen Franken" nennt und dass der Bundesrat die Instrumente hat, um zu kontrollieren, ob die tatsächlich ungedeckten Kosten eine solche Subvention rechtfertigen.

Der Bundesrat meint zudem, dass die Post differenzierte Tarife nicht einführen werde, weil dies zu kompliziert sei, wie der Briefbereich gezeigt habe. Nur: Im Briefbereich gibt es Millionen von Kunden, sodass es tatsächlich schwierig ist, differenzierte Tarife anzuwenden. Im Zeitungsbereich gibt es - sagen wir mal - nur einige Kunden; es gibt 190 Tageszeitungen, dazu noch einige Hundert Fachzeitschriften, sodass es sehr einfach wäre, differenzierte Preise einzuführen. Dazu kommt, dass andere Anbieter differenzierte Preise offerieren werden, auch wenn die Post keine differenzierten Tarife eingeführt hat, aber im Allgemeinen ihre Preise erhöhen muss. Diese Anbieter werden weit günstigere Preise in Agglomerationen anbieten, sodass natürlich die Grossverlage und besonders diejenigen, die ihre Auflage in Agglomerationen verteilen, davon profitieren werden; das ist ein Wettbewerbsvorteil. Benachteiligt werden dann aber die Randregionen, da die dortigen Preise folglich steigen werden. In diesem Fall werden - davon bin ich ebenso fest überzeugt, wie es der Bundesrat von seiner Meinung ist - die 20 Millionen Franken nicht genügen.

Man muss kalkulieren: Eine Erhöhung von 10 Rappen pro Exemplar für die Verteilung macht in 300 Tagen, also pro Jahr, 30 Franken aus. Wenn eine Zeitung zum Beispiel 30 000 Exemplare verteilt, dann sind das schon fast eine Million Franken Mehrkosten für eine einzige Zeitung, und falls es zu einer solchen Erhöhung der Tarife kommt, werden die 20 Millionen Franken meines Erachtens nicht genügen, um die Reduktion für die Kleinen zu finanzieren. Deswegen plädiere ich nach wie vor für die nationalrätliche Lösung.

Herr Kollege Marty hat zu Recht darauf hingewiesen: Keine der beiden Lösungen ist optimal. Beide haben Fehler. Wir sind unter Zeitdruck, wir erwarten, dass die Lage sich ändert. Wir brauchen mehr Klarheit seitens der Post, da bin ich mit dem Herrn Bundesrat einverstanden. Was da gespielt wurde, ist auch für mich unverständlich. Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen mehr Kenntnisse. Deswegen kann man eigentlich von der ständerätlichen Lösung den letzten Absatz übernehmen und die Befristung bis 2011 akzeptieren, in der Erwartung, dass in diesen vier Jahren eine bessere, überzeugendere Lösung gefunden wird.

Ich würde also hier in allen Punkten für die nationalrätliche Lösung plädieren, bis auf den letzten Absatz, was die Befristung betrifft. Dort würde ich die ständerätliche Lösung übernehmen, die Befristung bis 2011, in der Hoffnung, dass man bis zu diesem Zeitpunkt eine überzeugende Lösung für alle findet.