Jenny This · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Auf die Gefahr hin, von einem Teil der Presse inskünftig gemieden zu werden, bitte ich Sie, auf diese Vorlage gar nicht einzutreten und demnach dem Bundesrat zu folgen.

Im Gegensatz zu Kollege Lombardi bin ich vom Bundesrat gar nicht enttäuscht, im Gegenteil: Er hält an unserer früheren Richtung fest, und ich bin froh darüber, auch wenn wir einen schweren Stand haben werden. Schön, einmal zusammen mit dem Bundesrat zu sprechen!

Herr Lombardi hat die Argumente selber geliefert, wieso auf diese Vorlage nicht einzutreten ist. Es gibt eben tatsächlich keine Gründe, einen Verlag mit einer Auflage von 39 000 Exemplaren zu unterstützen und einen anderen mit einer Auflage von 41 000 nicht. Wollen wir nun Verleger, die dafür besorgt sind, Umsatz zu machen und rentabel zu arbeiten, oder Unternehmer, die Subventionen abholen? Die Medienbranche - das ist uns allen sattsam bekannt - ist eine starke Branche, nicht nur in der Meinungsbildung, sondern vor allem wenn es darum geht, ihre Interessen wahrzunehmen. Wir wurden in den letzten Wochen mehr oder weniger stark bestürmt, wobei ich Ihnen sagen muss: Wenn Sie meinem Unternehmen in nächster Zeit ein oder zwei Millionen Franken in Aussicht stellen, könnte ich auch noch zwei oder drei Personen freistellen, um entsprechendes Lobbying zu betreiben. Das ist an sich nicht negativ und durchaus logisch.

Aber in Tat und Wahrheit gibt es wirklich kein einziges Land, das seine Presse derart grosszügig unterstützt, und wir sind bereit - ich habe es gesagt -, einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen. Zig Millionen fliessen zudem in ein Unternehmen wie die Post, das über ein starkes Monopol verfügt und immerhin 800 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Aber das, Kollege Lombardi, ist nicht negativ gemeint; es ist sehr erfreulich, dass die Post in der Lage ist, solche Gewinne zu erwirtschaften. Aber es glaubt niemand im Ernst, die Post sei deshalb nicht mehr in der Lage, distanzunabhängige Tarife anzubieten, denn wir wissen es alle: Dort, wo der Markt spielt, wie bei der Paketpost, käme es wirklich niemandem in den Sinn, distanzabhängige Tarife einzuführen.

Wenn man den Lobbyisten glauben will - oder muss -, so geht es offensichtlich um die Frage des Überlebens. Den Kampf ums Überleben gewinnen Sie aber in keinem Unternehmen mit Geldern vom Staat. Das wurde in den Randregionen auch praktiziert; das kann kurzfristig funktionieren, aber über kurz oder lang ist damit kein Unternehmen am Leben zu erhalten.

Die Gründe liegen hier ja anderswo. Die Gründe liegen bei den überall entstehenden Gratiszeitungen, bei denen übrigens die Vertriebskanäle einzigartig funktionieren. Es verbessert die Überlebenschancen überhaupt nicht, wenn hier noch Geld in die indirekte Presseförderung gepumpt wird. Das sind altbekannte Abläufe; letztlich versucht man, am Markt vorbeizupolitisieren. Dass mithilfe des Staates kein Unternehmen am Leben zu erhalten ist, sollten wir alle wissen. Ich verstehe nicht, wieso wir dieses Giesskannenprinzip, das nun definitiv ein Auslaufmodell ist, am Leben erhalten wollen.

Ich werde also bei dieser Vorlage dem Bundesrat zustimmen, im Wissen, dass diesem Unterfangen kaum Erfolg beschieden sein wird.