Briner Peter · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Noch ist die Pressevielfalt in unserem Land im internationalen Vergleich einzigartig. Wir haben sehr viele Zeitungen, auch kleinere, regionale, aber das Gleichgewicht unseres Pressemarktes kommt vor dem Hintergrund von überregionalen Zusammenschlüssen grosser Verleger natürlich zunehmend ins Wanken, und unabhängige Zeitungen haben das Nachsehen. Aber die Pressevielfalt ist für unser föderales, direktdemokratisches Land aus staatspolitischer Sicht ein hoher Wert - das wurde auch schon gesagt -, aber wir lassen uns das auch etwas kosten; es waren in der Vergangenheit 80 Millionen Franken pro Jahr.

Bei der Sanierung des Bundeshaushaltes, bei diesen Entlastungsprogrammen, hat man nun festgestellt, dass man erstens dieses Geld nicht mehr hat und es zweitens einer Giesskannensubvention gleichkommt, wenn man diesen Kuchen eben auf Grosse und Kleine aufteilt, wenn man neben der Lokalzeitung, die man fördern will, auch andere Zeitungen, zum Beispiel jene von Migros oder Coop, davon profitieren lässt, und das ist nicht gewollt. Im Rahmen der Entlastungsprogramme wollte der Bundesrat die Presseförderung insgesamt streichen, und er will das heute noch tun. Auch die Verleger waren unter sich nicht besonders einig, wie es weitergehen sollte, sie hatten ganz verschiedene Vorstellungen.

Für uns sind die verschiedenen Lösungsversuche - sie gehen ja bis in die Neunzigerjahre zurück - immer daran gescheitert, dass die grossauflagigen Zeitungen bei einem Wegfall der Subventionierung drohten, ihre Verteilung nicht mehr durch die Post ausüben zu lassen. Damit wären der Post wertvolle Deckungsbeiträge entzogen worden, die den kleinen Zeitungen über Tarifaufschläge hätten aufgebürdet werden müssen. Es ist also der Mechanismus, wo sich die Katze in den Schwanz zu beissen begann, und diesen Mechanismus galt es zu knacken. Das Knacken dieses Mechanismus gelang an der letzten Kommissionssitzung in Zusammenarbeit mit dem UVEK: Mit diesen 20 und 10 Millionen Franken fördern wir die, die wir eigentlich meinen, und das finde ich eine gute Lösung. Die Wirkung ist besser als das, was wir bisher gehabt haben, und es kostet uns 50 Millionen Franken weniger an Steuergeldern.

Mit dem Antrag Gentil wird sich der Bundesrat auseinandersetzen. Ich war bei den Verhandlungen mit der Post und den Verlegern nicht dabei, aber dem Vernehmen nach sollen nun eben die grossen Verlage mit der Post marktkonforme Preise ausgehandelt haben, sodass diese grossen Firmen also keiner staatlichen Unterstützung bedürfen. Ich glaube, dass sie eine gute kommerzielle Lösung gefunden haben.

Noch nicht ganz klar ist in der Kommission die Frage definiert worden, wie man mit den finanziell unabhängigen Kopfblättern umzugehen gedenkt. Das ist tatsächlich etwas, was sich lohnt, genauer angeschaut zu werden. Heute liegt ein Antrag Altherr vor, der diese Kategorie der Zeitungen richtig berücksichtigt und sie meines Erachtens auch gesetzgeberisch ins richtige Licht rückt.

Wenn wir dem Antrag der Kommission - ergänzt durch den Antrag Altherr - zustimmen, tun wir für 50 Millionen Franken weniger das, was wir wollen, nämlich die Pressevielfalt zu fördern, indem wir die lokalen und regionalen Zeitungen dabei berücksichtigen.