Hess Hans · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Bei der Diskussion über den Rückweisungsantrag Stadler wurde die materielle Diskussion bereits im Detail geführt. Ich beschränke mich nun darauf, zu sagen, was die Minderheit befürchtet, wenn der Antrag der Mehrheit durchkommt.

Die Minderheit befürchtet, dass die Lösung des Bundesrates zu patentrechtlichen Abhängigkeiten führt, welche die Forschung behindern und innovative Produkte verteuern können. Gene würden häufig verschiedene Proteine hervorbringen; diese steuerten ganz unterschiedliche Funktionen im Körper. Die Fassung des Bundesrates führe dazu, dass der Patentschutz alle diese Funktionalitäten einschliesse; dies führe zu unangemessenen Abhängigkeiten.

Für die Kommissionsmehrheit besteht die dargelegte Gefahr der Abhängigkeiten nicht. Der Ansatz des Bundesrates verhindert, dass genetische Informationen auf Vorrat patentiert werden. Er schliesst auch aus, dass ganze Gene durch Patentschutz belegt werden. Eine Sequenz kann nur geschützt werden, wenn klar bestimmt ist, zu welchem Stoff eine Sequenz führt. Der Patentschutz schliesst damit nicht mehr Funktionalitäten ein, als dies heute bei synthetischen Stoffen der traditionellen Chemie der Fall ist. Der Mittelweg des Bundesrates bietet daher nach Ansicht der Kommissionsmehrheit den erforderlichen Schutz für die Vorleistungen desjenigen, der die Sequenz als Erster aufgeschlüsselt und der weiterführenden Forschung den Weg bereitet hat. Die Fassung des Bundesrates gewährleistet einerseits ausreichenden Schutz, sodass geforscht werden kann; sie vermeidet andererseits einen überspannten Schutz, der die Forschung verhindert.

So weit meine Ausführungen. Es ist eigentlich schade, dass wir hier im Ständeratssaal keine Leinwand haben. Es wäre hier anhand von Folien mit einer Powerpoint-Präsentation sehr einfach gewesen darzustellen, wovon ich jetzt sehr kompliziert gesprochen habe.