Germann Hannes · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Artikel 8c darf nicht isoliert betrachtet werden. Er ist nur eine von vielen neuen Regelungen, die im Zusammenspiel Gewähr dafür bieten, dass die Forschung durch Patente auf Gensequenzen keine Einschränkung erfährt. Zu nennen sind Artikel 1b, der Gene als Ganzes von der Patentierung ausnimmt, das breite Forschungsprivileg in Artikel 9 und der Anspruch auf eine ausschliessliche Lizenz bei Forschungswerkzeugen in Artikel 40b. Vereint bilden diese Bestimmungen ein ebenso wirksames wie auch ausgewogenes Instrumentarium zur Sicherstellung der Forschung.

Der von der Minderheit befürwortete zweckgebundene Stoffschutz bietet bei Gensequenzen keinen ausreichenden Schutz. Dritten wäre es erlaubt, nichtoffenbarte Funktionen einer patentierten Gensequenz frei zu benützen. Sie könnten dabei die Vorleistungen des Pioniers kostenlos übernehmen. Was das für Folgen hätte, das hat Herr Bundesrat Blocher eigentlich bereits aufgezeichnet. Man hat das weltweit bereits zur Kenntnis genommen, und in konkurrenzierenden Forschungsstandorten ist man natürlich dankbar dafür, wenn eine Nation einen Fehler begeht. Wenn wir hier der Minderheit zustimmen, dann begehen wir für den Forschungsstandort Schweiz einen ganz fatalen Fehler, den wir früher oder später bitter bereuen werden.

Wo liegt die Schweiz heute punkto Patente? Halten wir uns einfach die Zahlen des Europäischen Patentamtes vor Augen: In unserem Land gibt es pro Million Einwohner 400 Patente. Die Führung ist im Bereich Biotechnologie am ausgeprägtesten. Die Länder, die uns punkto Patente am nächsten sind, sind Schweden und Deutschland. Dort gibt es dann etwa 260 Patente pro Million Einwohner. Wir haben also ungleich mehr Patentierungen als die übrigen europäischen Nationen und vor allem auch als die USA oder Grossbritannien. Da wundert es mich gar nicht, dass der Angriff auf unseren Forschungsstandort bereits aus den USA kommt.

Denken Sie einfach an die vielen hochwertigen Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung, wir wollen das ausbauen, wir wollen den Forschungsstandort weiter stärken. Wenn wir hier ein Signal setzen, dass eben in der Schweiz Patente im Bereich Biotechnologie künftig nicht mehr ausreichend geschützt sind, dann haben wir ein Riesenproblem, und das sollten wir vermeiden.

Also: Stimmen Sie bitte diesem breiten Kompromiss zu, er ist bereits einschränkend genug. Weiter würde ich auf keinen Fall gehen, sonst, muss ich sagen, wäre mir dann der Status quo in diesem Bereich noch lieber. Aber der Kompromiss ist das, worüber wir hier und heute befinden können. Damit verhelfen wir diesem wichtigen Gesetz zum Durchbruch.