Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Lombardi ist meines Erachtens gerechtfertigt; das hat der Bundesrat auch so gesehen. Nur hat er eine Aufstockung der B-Casinos zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine Neuverteilung der A- und B-Konzessionen abgelehnt. Er ist der Meinung, man sollte das im gleichen Zug machen. In dieser Frage hat der Bundesrat auch einen Auftrag erteilt, sodass wir jetzt bis Ende des Jahres abklären, wie das vonstatten gehen soll. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Grund für die Aufteilung in A- und B-Spielcasinos darin liegt, dass die Spielbanken mit B-Konzession faktisch ein Ersatz für die früheren Kursäle sind. Das ist auch aus der Entstehungsgeschichte abzulesen. Er möchte jetzt nicht einseitig die B-Casinos aufwerten, sondern er möchte schauen, dass eben die A-Casinos bzw. die B-Casinos in eine einheitliche Bahn kommen. Was den Zeitaspekt anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen: In diesem Jahr wird nichts passieren, weil das natürlich eine ausserordentlich schwierige Frage ist. Es geht auch um Steuerfragen in den Kantonen; Sie wissen, dass die einen Casinos für die Kantone mehr Steuern abwerfen als die anderen und die AHV aus den anderen eben mehr bekommt. Jetzt müssen wir schauen, wie wir eine Lösung finden und die Kantone nicht benachteiligen. Das ist gerade für Ihren Kanton eine nicht zu unterschätzende Frage. Darum kann ich Ihnen leider nicht mehr Hoffnungen machen, als dass wir aus diesen Gründen für die Annahme des Postulates sind.