Fetz Anita · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Nachdem Sie ja auf die Vorlage eingetreten sind, möchte ich Sie bitten, die Minderheit David zu unterstützen. Dies - ganz klar -, weil damit die Absenkung sehr viel langsamer und auch später erfolgen kann. Der Antrag der Kommissionsminderheit hat auch den Vorteil - das möchte ich schon sehr stark betonen -, dass er nicht ins geltende Recht eingreift. Sie erinnern sich: Mit der 1. BVG-Revision, die erst 2005 in Kraft getreten ist, haben wir bereits die Absenkung des Umwandlungssatzes auf 6,8 Prozent beschlossen. Wenn wir jetzt nochmals nachträglich in diesen Gesetzgebungsprozess eingreifen, wird die Sache auch nicht besser. Zudem möchte ich Sie doch an Ihr politisches Versprechen erinnern, das Sie damals, bei der 1. BVG-Revision abgegeben haben, nämlich folgendes: Die Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf heute 6,8 Prozent genüge, um die Zukunft entsprechend zu finanzieren. Ich habe es Ihnen schon in meinem Eintretensvotum dargelegt, dass die Zahlen und Fakten allesamt dafür sprechen, dass es keinen dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir können also die politischen Versprechen einhalten.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den Kollege Frick erwähnt hat: Er hat die Lebenserwartung in den Vordergrund gerückt, im Gegensatz übrigens - damit es der Vollständigkeit halber gesagt sei - zur Botschaft des Bundesrates. Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft zur Hauruck-Senkung - ich nenne dieses Szenario so - mit keinem Wort etwas über die Lebenserwartung; das ist jetzt plötzlich, in den letzten zwei Jahren, dazugekommen. Der Bundesrat argumentiert ausschliesslich mit dem technischen Zinssatz; dieser reiche nicht aus.

Da haben wir gesehen, dass das auf die letzten zwanzig Jahre bezogen nicht stimmt; es stimmt auch auf die letzte Periode bezogen nicht.

Zur Lebenserwartung, Kollege Frick: Vielleicht ist es kein Zufall, dass wir drei Kolleginnen den Nichteintretensantrag gestellt haben. Gerade die Lebenserwartung der Frauen beginnt erstmals langsam zu sinken. Ob dieser Trend nachhaltig ist, das steht auf einem anderen Blatt, das kann heute noch niemand sagen. Aber es gibt eine gewisse Plausibilität, dass die Angehörigen meiner Generation und die Jüngeren nicht mehr diese traumhaft hohen Alter erreichen. Der Lebenswandel ist nicht unbedingt besser geworden, und die Umweltbelastungen haben auch nicht gerade abgenommen. Es ist einfach festzuhalten: Die Entwicklung der Lebenserwartung kann niemand voraussagen. Wir wissen heute einfach, dass es erste leichte Anzeichen dafür gibt, dass die Lebenserwartung der Frauen zu sinken beginnt.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen, das auch für den Antrag der Minderheit David spricht: Es gibt den Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung, der die Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren, seit das BVG in Kraft getreten ist, untersucht und der Legende, die hier gebildet wird, dass die aktive Bevölkerung sozusagen die Rentnerbevölkerung subventioniere, entgegentritt. Das ist bis heute ausschliesslich in den drei Krisenjahren passiert - vorher nicht. Es gibt keine Prognosen, die darauf hinweisen, dass es auch nachher geschieht.

Kurz und gut: Es gibt keinen Grund für eine Hauruck-Übung, sondern wir können in Ruhe dem Antrag der Minderheit David zustimmen, d. h. eine langsame, planbare Senkung vorsehen. Ich finde, das sind wir den Versicherten schuldig. Das sind alles Menschen, wir einbegriffen; ich nehme an, Sie haben alle auch eine entsprechende zweite Säule. Wir müssen irgendwo in unserem Leben eine gewisse Planbarkeit haben, was die Altersguthaben und die Pensionsrente betrifft. Die Politik ist den Lebensbiografien eine minimale Planbarkeit schuldig. Das Vertrauen, das die Leute noch in die zweite Säule haben, darf nicht mit einer sogenannten Hauruck-Senkung aufs Spiel gesetzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.