Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Die berufliche Vorsorge ist eine langfristige Geschichte. Wenn immer wir uns mit beruflicher Vorsorge befassen, müssen wir in langen Zeitabschnitten denken, müssen wir eigentlich generationenweise denken. Selbstverständlich gibt es auch kurzfristige Entwicklungen. Frau Fetz hat darauf hingewiesen.

Wir leben wieder in einer Börsenhausse, es geht nach oben. Das ist aber eine kurzfristige Angelegenheit. Kurzfristige Ereignisse können durchaus die Augen öffnen. Das haben wir erlebt um 2000, im Vorfeld der 1. BVG-Revision. Das haben wir erlebt, als dort die Börsen- und die Zinsentwicklung stetig nach unten ging und unsere BVG-Einrichtungen vor grossen Problemen standen, welche kurzfristig entstanden sind, aber für die langfristige Entwicklung, ich wiederhole mich, die Augen geöffnet haben. Wir sind dort tätig geworden.

Vielleicht haben wir damals aber auch etwas zu kurzfristig gehandelt und uns nicht überlegt, was tatsächlich die ganz langfristigen Entwicklungen sind, was auf einen Zeitraum von 20 oder 25 Jahre hinaus notwendig ist. Diese Notwendigkeiten werden uns in dieser Botschaft des Bundesrates aufgezeigt, und insbesondere sind sie uns auch in den Anhörungen sehr deutlich vor Augen geführt worden. Frau Fetz hat gesagt: Zahlen sind Zahlen, Fakten sind Fakten. Das ist so. Ein Faktum ist, dass uns praktisch ausnahmslos alle Experten - Ausnahmen bestätigen die Regel - tatsächlich darauf hingewiesen haben, dass wir langfristig in Probleme hineinlaufen. Davor, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, kann ich nun den Kopf nicht in den Sand stecken. Es geht also um die Langfristigkeit.

Umgekehrt bedeutet langfristiges Denken auch, dass wir nicht kurzfristig zick und zack fahren dürfen, sondern dass wir uns auch kurzfristig auf lange Entwicklungen ausrichten müssen, dass wir insbesondere auch vorsichtig umgehen müssen mit dem Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in all diese gesetzlichen Tätigkeiten da, in diese Regeln, welche wir aufstellen.

Da ich den Kopf wie gesagt nicht in den Sand stecken will und da ich sehe, was auf uns zukommt, sollten wir diesen Punkt, so meine ich, sehr klar beachten. Mit anderen Worten: Wir dürfen jetzt nicht wieder allzu kurzfristig agieren. Mit der 1. BVG-Revision 2001, 2002, 2003 haben wir tatsächlich eine Regelung präsentiert, welche von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes - auch wenn wir noch eine Motion hinten angehängt haben - als neue und länger dauernde Regelung angesehen worden ist. Selbstverständlich ändern wir jetzt, was immer wir tun, nichts in der Weise, dass die Renten betroffen sind. Aber es beschäftigen sich nicht nur die Rentenbezüger mit den Renten, sondern auch all jene, welche vor der Pensionierung stehen. Ich weiss, dass man nicht mit dreissig Jahren über die Rente nachdenkt, aber irgendwann dann Mitte fünfzig beginnt das wahrscheinlich. Hier dürfen wir nach meiner Überzeugung die Erwartungen auch nicht enttäuschen, wir dürfen das Vertrauen nicht tangieren und enttäuschen.

Das bringt mich zur Überlegung, dass wir, was immer wir jetzt tun, nicht überstürzt handeln dürfen. Wir müssen tatsächlich langfristig das System in Ordnung bringen, aber nicht mit einer Aktion, mit welcher man praktisch - zwar nicht über Nacht, aber innerhalb eines Jahres - den Umwandlungssatz bereits wieder absenkt. Das wäre nach meiner Überzeugung Vertrauensmissbrauch; das sollten wir nicht tun.

Es kommt ein zweiter Punkt hinzu: Vertrauen hat auch mit Verstehen eines Systems zu tun. Das Verstehen des Systems hat damit zu tun, dass Transparenz hergestellt wird, es hat mit Voraussehbarkeit zu tun. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Übung, welche wir nun veranstalten, von den Bürgerinnen und Bürgern allzu stark vorausgesehen worden ist - allenfalls von uns in den Kommissionen. Ich wünsche mir unter diesem Titel ein System, das tatsächlich auch von Nichtspezialisten besser vorausgesehen werden kann. Ich wünsche mir ein System, das nicht überbestimmt ist; ich wünsche mir ein System, das schlussendlich in eine einheitliche BVG-Welt mündet. Wir haben heute ganz unterschiedliche Systeme im BVG, und das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger Probleme haben zu erkennen, worum es überhaupt geht. Das können wir in dieser Übung nicht korrigieren. Ich bitte aber den Bundesrat, dass er in diese Richtung Überlegungen anstellt: Wie können wir unser BVG vereinfachen, wie können wir es transparenter gestalten, wie können wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit geben, wirklich zu sehen, worum es geht und wie es sich entwickeln wird?

Das ist mein Wunsch. Unter diesem Titel bin ich für Eintreten, meine aber, dass wir nicht wesentlich rascher marschieren dürfen, als die Musik spielt.