Wicki Franz · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Zu Artikel 6 im 2. Abschnitt (Geltungsbereich): In diesem Artikel wird festgelegt, wann das Gesetz nicht gilt. Also haben wir die Überschrift "Ausschluss" eingesetzt.

In Absatz 1 Litera b und f und bei Absatz 4 stimmen wir dem Beschluss des Nationalrates zu.