preparatory:AB 75079

Wortprotokoll

Die Einschränkung, welche die Kommission beantragt, dass das nur in einfachen oder dringenden Fällen mündlich geschehen soll, währenddem wir allgemein ein mündliches Gesuch zulassen wollen, ist eigentlich einleuchtend. Namentlich in komplexen Fällen ein mündliches Verfahren machen zu wollen und das zu Protokoll geben lassen zu wollen würde zu weit führen. Wir sind mit dieser Einschränkung betreffend Mündlichkeit in diesem Falle einverstanden.