preparatory:AB 75130

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Hofmann, dass er dieses Anliegen vorgebracht hat. Es zeigt, wie kompliziert das Mietrecht ist. Das Mietrecht ist bezüglich der Verfahren sehr kompliziert.

Ich bitte den Bundesrat, die Erklärung abzugeben, dass dieses Anliegen von der Verwaltung mit der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen nochmals gut angesehen werde. Ich selber bin aber eher der Meinung, dass wir den Antrag Hofmann Hans nicht so annehmen können; abgesehen davon, dass er bei Artikel 195 am falschen Ort wäre, was Herr Hofmann ja auch gesagt hat.

Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag - falls Herr Hofmann ihn nicht zurückzieht - abzulehnen, aber das Anliegen gut prüfen zu lassen. Vielleicht kommen dann die Gelehrten noch zu einer Lösung, wo man das ganze Verfahrensrecht im Mietrecht noch etwas vereinfachen könnte. Eine Vereinfachung gibt es mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung natürlich bereits jetzt.