Frick Bruno · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich habe ebenfalls die Überzeugung, dass es Sache der Kantone ist festzulegen, ab welchem Einkommen Steuern zu erheben sind; wir brauchen diesen Bundeseingriff nicht. Ich möchte aber zusätzlich ein staatspolitisches Argument anführen: Ich komme aus einem Kanton, der bereits bei sehr tiefen Beträgen mit der Besteuerung anfängt. Bei Alleinstehenden sind es rund 4500 Franken, bei Verheirateten ohne Kinder 8500 Franken, bei Verheirateten mit zwei Kindern 22 626 Franken. Allerdings hat mein Kanton sehr niedere Steuersätze, wie Sie wissen.

Nun, je höher und je bundeskonformer wir durch eine Einheitsregelung dieses Existenzminimum und dessen Besteuerung ansetzen, desto mehr Leute nehmen wir von der Besteuerung aus. Wir sind ja der Überzeugung, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit etwas an den Staat beitragen soll - wer wenig verdient, sehr wenig, und wer viel verdient, einen höheren Betrag. Wenn wir aber sehr viele Leute von der Besteuerung ausschliessen, machen wir einen höheren Anteil der Bevölkerung zu reinem Staatskonsumenten, die selber keinen Beitrag leisten. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger - auch wenn sie wenig bezahlen - einen Beitrag an den Staat zahlen und ihn mitgestalten. Es führt zu einem ganz anderen staatsbürgerlichen Bewusstsein, wenn man einen Beitrag an den Staat leisten muss - auch wenn er klein ist -, als wenn man nur Leistungen vom Staat bezieht. Das Interesse, die Mitwirkung und die innere Beteiligung am Staat sind dann viel grösser, und das wollen wir aufrechterhalten.