Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin möchte ich Ihnen beantragen, im Sinne der Kommissionsmehrheit nicht auf diese Vorlage einzutreten, dies obwohl diese Steuerbefreiung im Steuerpaket 2001 bereits einmal beschlossen worden war. Frau Fetz, die Ergebnisse der Vernehmlassung hat Herr Schwaller erwähnt, ich möchte sie nicht wiederholen; so einig waren sich die Kantone nicht. Wenn Sie im Bericht die Liste anschauen, wann die Steuerpflicht beginnt, so geht dies bei Alleinstehenden von 3999 Franken im Kanton Obwalden bis zu 23 110 Franken im Kanton Waadt. Ich denke, diese Unterschiede müssten dann ja auch ausgeglichen werden.

Ausserdem müsste auch die Frage des Existenzminimums wirklich klar geregelt werden. Auch hier wehren sich die Kantone ganz klar dagegen, ein einheitliches [PAGE 545] Existenzminimum festzulegen. Aber es sind weitere, zusätzliche Elemente, die mich bewegen, das nicht zu machen. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben vor noch gar nicht langer Zeit in beiden Räten eine Motion angenommen, welche einen Bericht über die Armutssituation in unserem Land verlangt. Aufgrund dieses angenommenen Vorstosses hat der Bundesrat eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission ist an der Arbeit. Sie muss bis Ende Jahr alle Themen auflisten, sie muss den Status quo ausmachen. Wie könnte es dann sinnvoll sein, heute wieder eine Vorlage zu beschliessen, die den Wirrwarr noch grösser macht?

Ich habe - und ich spreche vielleicht für viele von Ihnen - keinerlei Übersicht, welche Bevorzugungen, welche steuerlichen Vergünstigungen, welche Gutschriften, welche Entschädigungen heute in den Kantonen gesprochen werden. Auch auf Bundesebene haben wir verschiedene neue Regelungen getroffen. Es macht also meiner Meinung nach wenig Sinn, jetzt wieder etwas herauszugreifen, auch wenn es vielleicht sinnvoll wäre. Ich bestreite nicht, dass ein Anreiz gegeben werden muss, um eine Arbeit aufzunehmen und um zu versuchen, von der Sozialhilfe wegzukommen. Aber vielleicht gibt es andere, bessere Anreize.

Ich denke, es ist wenig sinnvoll, jetzt etwas zu regulieren, wenn gleichzeitig dieser Bericht in Auftrag ist. Er soll uns eine Übersicht geben, damit wir sehen, ob wir weiterlegiferieren wollen oder nicht.