Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, an Ihrem Entscheid festzuhalten.

Ich möchte Ihnen nochmals kurz die Erwägungen vor Augen führen, deretwegen wir unsere Lösung als die richtige erachten, auch wenn wir anerkennen, dass die nationalrätliche Subkommission und die Plenarkommission sehr viel Zeit darauf verwendet haben, ihren Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Warum wollen wir unsere Lösung beibehalten? Der Ständerat möchte keine Giesskannenlösung, die mit 60 Millionen Franken jährlich - auch wenn sie nur noch bis 2011 befristet ist und nicht mehr bis 2014 - für alle Zeitungen eine billigere Beförderung vorsieht. Wichtig ist uns die Presse- und Meinungsvielfalt und damit die Unterstützung der kleinen und regionalen Blätter, also die der Kleinverlage und nicht die der Grossverlage. Bundesrat Leuenberger hat sowohl in unserem Rat wie auch im Plenum des Nationalrates klar bestätigt, dass die von uns beschlossenen 20 Millionen Franken für diesen Zweck ausreichen, dies trotz widersprüchlicher und teilweise anderslautender Aussagen der Post. Wir wollen nicht die Grossverleger subventionieren, denn sie haben mit der Post bereits Verträge abgeschlossen, zum Teil mit mehrjähriger Geltungsdauer, und dies zu kostendeckenden Preisen. Die Grossverleger brauchen die 60 Millionen Franken sicher nicht. Es geht nicht mehr, wie noch anlässlich der ersten Diskussion im Nationalrat, darum, [PAGE 535] dass die Kleinverlage nur mit Subventionen an die Grossverleger unterstützt werden könnten, d. h., dass die Post eine Mischrechnung vornähme. Wir wollen keine Vorzugspreise, wir halten aber an distanzunabhängigen Preisen fest. Diese werden weiterhin vom Departement genehmigt. Bundesrat Leuenberger hat in der Verhandlung festgehalten, dass die Tarife mit unserem Entscheid beibehalten werden können. Damit sollten auch die Ängste beseitigt werden können, die immer noch bestehen.

Nochmals kurz: Warum ist der Artikel so detailliert? Er nimmt die Verordnung vorweg - das haben wir immer gesagt -, die sonst vom Departement noch erarbeitet werden müsste. Er spezifiziert - nach Annahme des Antrages Altherr - die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Beiträge zu erhalten. Damit besteht für alle Beteiligten die gewünschte Klarheit.

Mit der nationalrätlichen Lösung bleiben all diese Grundsätze offen, das heisst, die Ausgangslage wäre für alle Betroffenen erst viel später klar, nämlich dann, wenn die Verordnung vom Departement erarbeitet würde, und dies, obwohl die Beiträge bereits Ende 2007 auslaufen. Für die Regional- und Lokalpresse, die wir wirklich unterstützen wollen, wäre dies eine äusserst schwierige Situation. Der Nationalrat stimmte seiner Fassung im ersten Umgang mit 145 zu 34 Stimmen zu, in der zweiten Runde mit 97 zu 67 Stimmen. Wir hoffen, dass er in der dritten Runde unserem Beschluss zustimmen wird.

Ich beantrage Ihnen namens der SPK, an unserem Entscheid festzuhalten, den wir letztes Mal mit 37 zu 6 Stimmen gefällt haben.