Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich danke zuerst für Ihr Lob für die Fachhochschulen, die es sicher auch tatsächlich verdient haben. Heute sind es ja zwei Drittel unserer Jugendlichen, die eine Berufsausbildung absolvieren. Zunehmend wechseln sie danach an eine Fachhochschule. Aktuell sind es über 46 000 Studierende und somit fast 30 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen überhaupt. Das ist ein Leistungsausweis dieser Fachhochschulen, die ja im nächsten Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiern können. Das zeigt auch, dass der Wechsel von den HWV-, von den HTL-Schulen zu diesen Fachhochschulen hin gelungen ist; sie bieten heute eine attraktive Ausbildung an. Frau Leumann hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass hier das grösste Potenzial an unteren und mittleren Kaderkräften für die Wirtschaft ist. Damit sind sie eben auch von sehr grosser Bedeutung.

Tatsächlich - und das wurde auch mehrfach betont - ist die Fachhochschulsituation noch nicht bereinigt. Wir haben nach wie vor die Herausforderung, dass wir die GSK-Berufe noch nicht überall implementiert haben. Insbesondere in der Deutschschweiz sind die Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe erst im Aufbau begriffen. Dieser Aufbau ist für uns sehr wichtig, weil wir bei diesen Ausbildungen auch gesundheits- und sozialpolitisch positive Auswirkungen auf die entsprechenden Kosten in diesen Bereichen erwarten. Mit der Diversifizierung der neuen Möglichkeiten leisten wir dazu einen Beitrag. Hier sind die Fachhochschulen noch gefordert.

Auch die Bologna-Reform ist selbstverständlich noch nicht umgesetzt. Hier - es wurde von Herrn Maissen und Herrn Bürgi angetönt - haben wir im Bereich der Master-Ausbildungen noch Umsetzungsprobleme. Das hängt etwa damit zusammen, dass die Durchlässigkeit des Systems zu den Universitäten heute noch nicht vollständig gegeben ist. Hier wäre eben anzustreben, dass der Übergang von einem Bachelor auf Fachhochschulstufe zu einem Universitäts-Master funktionabel ausgestaltet werden kann. Das wird insbesondere im Rahmen der Hochschullandschaft - des Projektes, das Sie dann im nächsten Jahr zur Bearbeitung erhalten werden - eines der noch zu lösenden Probleme sein.

Wir sind im Moment mit den Master-Ausbildungen an den Fachhochschulen zurückhaltend, nicht weil wir sie nicht gut finden, sondern weil die Grundausbildung an den Fachhochschulen der Bachelor sein soll; und nur die oberste Gruppe, nur die Fähigsten sollen die Fachhochschulen bis zum Master-Titel absolvieren. Das wird nicht in allen Bereichen gleich ausfallen, aber wir rechnen damit, dass es im Schnitt rund 20 Prozent der Auszubildenden sein werden, die auch einen Master-Studiengang absolvieren. Wenn es mehr Mittel für die Fachhochschulen gibt, werden sie diese natürlich einerseits in den Forschungsteil einschiessen und andererseits in die Master-Ausbildungen.

Die Herausforderungen in diesem Bereich sind erstens auf die nach wie vor zunehmende Anzahl Studierender - wir haben im Schnitt jedes Jahr 4,2 Prozent mehr -, zweitens auf die GSK-Berufe und drittens auf den Aufbau bzw. die Umsetzung des ganzen Bologna-Systems mit der entsprechenden angewandten Forschung zurückzuführen. Deshalb hat der Bundesrat den Fachhochschulen ja auch zu Recht überdurchschnittlich viele Mittel zugesandt. Die 200 Millionen Franken fehlen tatsächlich, auch gemäss den Masterplänen, die wir mit den Fachhochschulen beschlossen haben. Zusätzliches Geld fehlt aber auch bei der Berufsbildung - das hat Herr Leuenberger zu Recht gesagt -, es fehlt zum Teil auch bei den Universitäten. Es ist effektiv so, dass der Bundesrat ja nicht alle Wünsche erfüllen konnte, sondern eine Balance finden musste, wie er die Mittel bei 6 Prozent Erhöhung gerecht und den Bedürfnissen entsprechend allozieren konnte.

Bei aller Liebe zu den Fachhochschulen bitte ich Sie deshalb, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Es wäre effektiv so, dass Sie innerhalb des BFI-Kredites irgendwo kompensieren müssten, wenn Sie mehr Mittel beschliessen - oder Sie erhöhen dann den gesamten Kredit. Ich glaube, wenn Sie das an einem Ort tun, dann werden auch von anderen Institutionen berechtigte Forderungen an den Rat kommen, der das Thema als Nächster behandeln wird, und wir gefährden damit die Balance. Mit den Masterplänen, die der Bund und die Kantone abgeschlossen haben, leisten wir auch einen Beitrag an die Effizienzsteigerung: In den nächsten Programmen ist vorgesehen, das die Standardkosten pro Studentin, pro Student um 10 Prozent gesenkt werden müssen. Das ist ein Beitrag, eine Verpflichtung der Schulen, die sie eingegangen sind. Wir hoffen deshalb, dass die fehlenden 200 Millionen Franken mit Effizienzsteigerungen und auch mit den Erfahrungen, die jetzt bereits an diversen Schulen zu Synergien geführt haben, aufgefangen werden können.

Insofern glaube ich es verantworten zu können, Ihnen die Annahme der bundesrätlichen Beschlüsse zu empfehlen, ohne dass deswegen die Qualität an den Fachhochschulen leidet, ohne dass wir hier befürchten müssen, dass die Ziele, die durch diese Herausforderungen in den Jahren 2008 bis 2011 gegeben sind, gefährdet wären. Ich glaube auch, wenn der Rat hier die Bedeutung der Fachhochschulen und der Berufsbildung für die Wirtschaft erkennt, dann werden Sie inskünftig auch keine Budgetkürzungen mehr vornehmen.

Die Kürzungen, Herr Bürgi, stammen aus den Entlastungspaketen, und ich bin sehr froh, wenn ich inskünftig mindestens Ihre Stimme auf sicher habe, dass Sie jeder Kürzung unter 6 Prozent entgegentreten werden, und somit das Parlament diese 6 Prozent für die ganze Periode durchzieht. Das ist für die Schulen das wichtigste Signal. Sie müssen von Ihnen nicht nur wissen, dass sie wichtig und gut sind, sondern sie müssen auch zuverlässig mit der Unterstützung des Parlamentes rechnen können.