Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Aufgrund der gewalteten Diskussion und insbesondere aufgrund der Bemerkungen des Kommissionssprechers möchte ich den zweiten Satz meines Antrages zurückziehen und nur den Kernsatz stehen lassen, wonach die Festlegung des Höchstzinssatzes in die Kompetenz des Bundesrates fällt.

Damit schaffen wir eine echte Differenz zum Nationalrat. Ich teile die Meinung von Kollege Plattner nicht: Wenn wir der Kommission folgen, sind die 15 Prozent - gemäss Nationalrat und Ständerat - im Gesetz. Im Falle einer Differenz läge es an den Räten und ihren Kommissionen, allfällige Präzisierungen oder Einschränkungen anzubringen, entweder im Sinne des Bundesrates (Abs. 2) oder im Sinne von Frau Spoerry oder gemäss meinen Leitplanken (Zinspolitik der Nationalbank).