Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wenn man in den letzten Wochen die Stellungnahmen und Aufrufe einzelner Verbandsvertreter und auch einzelner Offiziere in der Sonntagspresse las, konnte man fast den Eindruck bekommen, als sei mit dem Verzicht auf die allgemeine Heimabgabe der Taschenmunition die Schweiz in Gefahr. Vergessen wurde dabei, dass bereits in den Jahren 1874 bis 1914 für alle und, meines Wissens, in den Jahren 1918 bis 1933 für das Gros der Armee auf die Heimabgabe der Munition verzichtet worden war.

Der Kompromissvorschlag der SiK ist eine pragmatische Lösung. Er widerspiegelt die heutige sicherheitspolitische Lage und trägt dem veränderten Verhältnis der jüngeren dienstpflichtigen Generation zu den Ordonnanzwaffen Rechnung. Er verhindert auch, dass die Armee bei jedem Familiendrama, das im Zusammenhang mit einer Ordonnanzwaffe und der Munition steht, in einen Erklärungsnotstand gerät. Das veränderte Verhältnis der jüngeren Generation zu den Ordonnanzwaffen drückt sich auch darin aus, dass 2006 nur noch 25 Prozent der aus der Armee entlassenen Soldaten, d. h. 15 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor, die Waffe als Eigentum behalten wollten. Das muss doch auch zu denken geben. Das sind die Fakten. Korpskommandant Keckeis irrt, wenn er, wie am vergangenen Samstag im "Tages-Anzeiger", sagt, die Politik habe das Vertrauen in die Armee verloren, weshalb - so meine Interpretation - ein solcher Kompromissvorschlag erst habe zustande kommen können.

Nicht zur Diskussion stehen für mich auch in Zukunft die obligatorische allgemeine Heimabgabe der Waffe und damit das ausserdienstliche Schiesswesen. Mit dem Kompromissvorschlag der Kommission schaffen wir aber nach meiner Einschätzung ein ganz anderes Diskussionsklima für jenen Tag, an welchem wir gegen die Initiative für ein allgemeines Verbot der Heimabgabe der Waffe werden ankämpfen müssen. Wenn wir diese Abstimmung gewinnen wollen, müssen wir uns bewegen. Ich glaube, dann muss man sich auch in der Armee noch bewegen. Für mich heisst das - ich engagiere mich da nur persönlich -: Jeder, der die Waffe nicht zu Hause aufbewahren will - auch das gibt es, ohne dass die Betreffenden schlechtere Schweizer wären -, soll die Waffe in einem Zeughaus abgeben können, ohne Auflagen und ohne dafür Gebühren bezahlen zu müssen.

Ich wohne in einer Gemeinde, unter deren Namen die 300-Meter-Schützen wie auch die Kleinkaliberschützen national und international zuhauf erste Plätze und Titel geholt haben. Ich habe in den letzten Wochen - ich wohne hundert Meter von ihrem Trainingskeller entfernt - nicht ein einziges Mal Widerspruch gegen den Kompromissvorschlag der Kommission gehört. Das Gegenteil ist der Fall; ich war erstaunt, wie viele Male ich zu hören bekam, die sogenannte Kriegsmunition sei Geschichte und wer zudem keine Waffe zu Hause wolle, solle dies auch selber so entscheiden können, ohne dass ein grosser Aufwand für ihn entstehe. [PAGE 599]

Doch so weit sind wir noch nicht. Heute geht es einzig um die Abgabe der Taschenmunition. Ich danke dem Bundesrat, dass er nun bereit ist, die Motion der SiK anzunehmen, und lade Sie ein, dasselbe zu tun.