Jenny This · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Kommissionsmotion und damit faktisch die Motion Fetz anzunehmen, und zwar mit oder ohne Mediendruck. Ich stehe auch nicht im Ruf, einen Teil meines Einkommens über die Medien zu bestreiten; meine diesbezügliche Einstellung hat mit den Medien nicht sehr viel zu tun.

Eine reife Leistung ist für mich die Tatsache, dass es der Kommission innerhalb eines halben Jahres immerhin gelungen ist, dem Rat diesen schwerwiegenden Kompromiss vorzulegen, nachdem Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe mit aller Technik und allen Feinheiten innert Wochenfrist überarbeitet werden. Ich hoffe sehr - da geht es vermutlich einigen in diesem Rat gleich wie mir -, dass wir in diesem Rat keine schwerwiegenderen Probleme zu lösen haben. Immerhin hat es die Kommission mit ihrem Vorgehen fertiggebracht bzw. den Bundesrat gezwungen, seine nun wirklich aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Argumentation zu überdenken. Dass im Vorfeld vom Bundesrat behauptet wurde, das Entfernen der Munition aus den privaten Haushalten komme einem Misstrauensvotum gegenüber rechtschaffenen Bürgern gleich, ist beispiellos und eine krasse Notlüge. Aus einem völlig falsch verstandenen Stolz heraus werden längst überholte Traditionen hochgehalten. Hier darf wirklich mit Fug und Recht behauptet werden: Die Zeit ist stehengeblieben.

Es wird von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates sogar befürchtet, ohne Munition zu Hause werde die Wehrkraft eingeschränkt. Ja, das ist doch wohl ein schlechter Witz! Welche Wehrkraft wird denn hier eingeschränkt? Hoffentlich kann sich der Bundesrat in anderen, dringenderen Fragen besser der Entwicklung der Realitäten dieses Landes anpassen; ansonsten gute Nacht, ihr Patrioten!

Der absolute Höhepunkt für mich war jedoch die Aussage, die Taschenmunition sei als Demonstration des Wehrwillens und Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat zu werten. Also, Herr Bundesrat, wegen 24 Patronen - ob sie nun zu Hause aufbewahrt werden oder nicht - wird doch der Wehrwille nicht infrage gestellt! Vor dem Hintergrund, dass zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und Familiendramen nun wirklich ein direkter Zusammenhang besteht, sind das nicht akzeptierbare Aussagen.

Warum wollen wir nicht wahrhaben, dass allein letztes Jahr in der Schweiz mindestens 18 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen sind? Bei über der Hälfte dieser Dramen ist die Tatwaffe zu Hause vorhanden gewesen. Die Opfer - auch das ist leider eine Tatsache - sind vor allem Jugendliche unter 16 Jahren und Frauen. Die Täter sind praktisch ausnahmslos Männer. Da sind die zahlreichen Rechtfertigungsversuche des Bundesrates nichts als leere Worthülsen.

Die Schusswaffe hat sich vom Sicherheits- zum Risikofaktor gewandelt. Herr Kollege Hofmann, die Sportschützen und die Jäger sind von sämtlichen Massnahmen, die hier angestrebt werden, überhaupt nicht betroffen. Man kann es nun wirklich drehen und wenden, wie man will: Diese Familiendramen können nicht mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gerechtfertigt werden.

Dieser Munitionskompromiss ist zwar noch lange nicht das Gelbe vom Ei - Herr Kollege Hofmann hat darauf hingewiesen -, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jungen sind auf dieses Gewehr nicht mehr so stolz, wie es hier alle wahrhaben wollen, aber wir gelten auch nicht als Jungbrunnen dieser Nation.

Diese Motion ist anzunehmen.