Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Mit seiner Botschaft vom 28. Februar 2007 unterbreitet uns der Bundesrat den Antrag auf Beiträge des Bundes an das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung, das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2008-2011 einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken. Neben den drei Genfer Zentren und der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich werden auch verschiedene zivile Aktivitäten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Kooperations- und Unterstützungsprogrammen finanziert.

Unsere Kommission hat die Direktoren der drei Genfer Zentren und den Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich angehört. In der Botschaft werden die einzelnen Institutionen, ihre Ziele und Perspektiven dargestellt, und im Anhang zur Botschaft finden Sie einen Bericht über die Aktivitäten im Zeitraum 2004-2007. Im Weiteren verweise ich Sie auf den Bericht des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) für das Jahr 2006. Dort können Sie auch nachlesen, welche wesentlichen Beiträge diese Institutionen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden leisten.

Noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Institutionen: Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wurde vor mehr als zehn Jahren gegründet. Es handelt sich um ein international anerkanntes Kompetenzzentrum für sicherheits- und friedenspolitische Ausbildung. Im Weiteren ist es auch eine Plattform für den politikrelevanten Meinungs- und Gedankenaustausch. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik versteht sich auch als Instrument der Schweizer Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik.

Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung, das ebenfalls vor rund zehn Jahren gegründet wurde, arbeitet für die Beseitigung von Antipersonenminen und die Verminderung der Auswirkungen anderer Landminen und explosiver Rückstände von Munition. Zu diesem Zweck leistet das Zentrum operationelle Unterstützung, generiert und verbreitet Fachwissen, verbessert das Qualitätsmanagement und den Standard und unterstützt völkerrechtliche Instrumente, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und Professionalität der humanitären Minenräumung zu erhöhen. Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung ist heute ein weltweit anerkanntes Kompetenzzentrum für die humanitäre Minenräumung. Im Vordergrund aller Aktivitäten des Zentrums steht das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe".

Das im Jahre 2000 gegründete Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte unterstützt die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit Reformen der zivilen und parlamentarischen Kontrolle des Sicherheitssektors, also der Streitkräfte, der Polizei, des Grenzschutzes, der Nachrichtendienste, der paramilitärischen Verbände usw. Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte hat sich, so habe ich bei Auslandkontakten verschiedentlich erfahren dürfen, einen Namen als [PAGE 595] wichtigste - ich betone: wichtigste! - internationale Anlaufstelle geschaffen, und zwar aufgrund der Erkenntnis, dass eine Reform des Sicherheitssektors eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Festigung junger Demokratien ist.

Die 1986 gegründete Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich versteht sich als internationales Kompetenzzentrum im Bereich Sicherheitspolitik mit internationaler Ausstrahlung. Die Tätigkeit des Zentrums hat vier Eckpfeiler: Im Bereich der Grundlagenforschung geht es um die Analyse, um die Bewertung aktueller Bedrohungen und Risiken. Im Bereich der Lehre leistet das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung in der Sicherheitspolitik. Im Sinne eines Thinktanks leistet die Forschungsstelle auch einen Beitrag zur Förderung der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz - dies ist ein Gebiet, das noch wesentlicher Förderung bedarf. Beim vierten Pfeiler, dem International Relations and Security Network - das ist interessant -, handelt es sich um das weltweit führende Wissensportal im Bereich der Sicherheitspolitik im Internet.

Die Kommission ist überzeugt, dass es diese vier Institutionen verstanden haben, sich auf nationaler und internationaler Ebene als anerkannte und geschätzte Kompetenzzentren zu positionieren, und dass sie auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur internationalen Friedensförderung leisten.

In finanzieller Hinsicht ist vorweg zu bemerken, dass für den Zeitraum von 2004 bis 2007, also für die laufende Periode, ein Rahmenkredit von 180 Millionen Franken vorgesehen war. Primär als Folge der beiden Entlastungsprogramme reduzierte sich dieser Beitrag dann auf 156 Millionen Franken. Da im Weiteren auch zwei kleinere Ausgabenpositionen in andere Verwaltungseinheiten transferiert worden sind, stehen mit den jetzt beantragten 148 Millionen Franken für die Periode 2008 bis 2011 in etwa gleich viele Mittel zur Verfügung wie in der vorangehenden Periode. Der jährliche Durchschnitt beträgt rund 37 Millionen Franken.

Im Zusammenhang mit diesem Rahmenkredit ist noch auf eine finanzrechtliche Besonderheit hinzuweisen: Gemäss Artikel 57 Absatz 4 des Finanzhaushaltgesetzes kann ein Vorhaben im Grundsatz nur durch eine einzelne Verwaltungseinheit finanziert werden. Der Bundesrat wird jedoch ermächtigt, Ausnahmen zu machen. Ich war einmal Mitglied der Finanzkommission, deshalb erinnere ich mich an diese Dinge.

Im vorliegenden Fall hat der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Der Vertreter der Finanzkommission in der SiK-SR, mein geschätzter Kollege Hans Altherr, hat uns darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission mit dieser Ausnahmebewilligung leben könne. Deshalb sind wir sehr dankbar für diesen Hinweis und sind beruhigt.

Wie Sie der Botschaft entnehmen können, verbleiben bei der jeweiligen Jahrestranche beim VBS rund 26 Millionen und beim EDA rund 11 Millionen Franken. Auf Seite 2211 der Botschaft sind auch Ausführungen über das Controlling enthalten, insbesondere das, was die gemeinsame Struktur VBS/EDA zur Steuerung der drei Genfer Zentren betrifft; das scheint mir noch wichtig zu sein. Der Departementschef des VBS hat uns bestätigt, dass diese Zusammenarbeit problemlos sei.

Namens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.