Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Trotz der neuen Bundeskompetenz für das Zivilprozessrecht bleibt den Kantonen gemäss Artikel 399 die Möglichkeit, Pilotprojekte durchzuführen. In dieser Hinsicht ist aber Zurückhaltung angezeigt. Der Zweck der Vereinheitlichung darf nicht gefährdet werden. Daher ist es richtig, dass solche Versuche vom Bund genehmigt werden müssen.

Seitens des Bundesrates und des Bundesamtes für Justiz wurde uns in der Kommission erklärt, man werde mit der Bewilligung von Pilotprojekten zurückhaltend sein, ein wildes Experimentieren sei somit ausgeschlossen. Es könne nicht sein, dass ein Kanton einen dauernden Versuch ausserhalb der ZPO mache. Ewige Versuche seien klar zu vermeiden. Es könne nicht angehen, dass einige Kantone unter dem Titel "Versuch" längere Zeit eine Praxis betreiben, ohne dass eine Aussicht auf Verallgemeinerung und damit auf die Wiederherstellung eines rechtsgleichen Zustandes bestehe.