Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Wir sind mit dieser Fassung einverstanden. Das stärkt die Organisationsautonomie des Schiedsgerichtes, und ich glaube, es ist zu verantworten, dass in dieser Frage die Parteien nicht auch noch einverstanden sein müssen. Wenn man betreffend Konsens der Parteien zu viel verlangt, dann ist die Gefahr gross, dass es zu Verzögerungen führt.