Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Bei Artikel 332 geht es um die Erläuterung und die Berichtigung. Sie sehen, dass Ihnen die Kommission bei Absatz 2 eine Ergänzung gegenüber der Fassung des Bundesrates vorschlägt. Damit hat es folgende Bewandtnis: Bei der Erläuterung und der Berichtigung ist grundsätzlich eine Stellungnahme der Gegenpartei erforderlich. Wenn es aber um die Berichtigung [PAGE 640] von Schreib- oder Rechnungsfehlern geht, kann auf eine solche Stellungnahme verzichtet werden.