Hofmann Hans · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Mit seiner Motion verlangt Nationalrat Theiler vom Bundesrat, dass er im Rahmen der BFI-Botschaft, der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011, dem Parlament einen Kredit von 60 Millionen Franken für die Forschung auf dem Gebiete der Tiefengeothermie beantragt und diese Mittel in die Budgets ab dem Jahre 2008 eingestellt werden.

Der Bundesrat lehnt die Motion aus formalen Gründen ab. Er weist darauf hin, dass er in der am 21. Februar dieses Jahres beschlossenen Energiestrategie dem UVEK unter anderem den Auftrag gegeben habe, bis Ende 2007 auch Aktionspläne für Energieeffizienzmassnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Wörtlich schreibt der Bundesrat: "Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern."

Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss am 21. März 2007 mit 132 zu 20 Stimmen praktisch diskussionslos zu. Die UREK unseres Rates hat die Motion am 17. April erstmals [PAGE 617] beraten und festgestellt, dass die Erfüllung der Motion schon aus zeitlichen Gründen kaum mehr möglich ist. Die BFI-Botschaft war zu jenem Zeitpunkt bereits in der WBK in Beratung, und nur diese hätte das Anliegen zeitgerecht noch in ihren Antrag aufnehmen können. Unsere Kommission gelangte deshalb an die WBK, mit der Bitte, zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und unter welchen kompensatorischen Massnahmen das Anliegen der Motion im Rahmen der BFI-Botschaft berücksichtigt werden könnte. Diskutiert wurde in der UREK auch die Frage, ob dieses Anliegen überhaupt über die BFI-Botschaft zu finanzieren sei und nicht eher über die Ressortforschung im Rahmen der KTI-Kredite. Die Antwort der WBK war klar: "Die WBK-SR hält jedoch fest, dass eine gezielte Förderung der Forschung im Bereich der Geothermie über die Ressortforschung zu finanzieren wäre und nicht über die im Rahmen der BFI-Botschaft beantragten Kredite. Die Themen der Ressortforschung werden in Forschungskonzepten der beteiligten Ämter dargelegt, und die dafür eingesetzten Ressourcen werden im regulären Budgetprozess beantragt."

Daraufhin hat sich die UREK an der Sitzung vom 29. Mai 2007 erneut mit der Motion Theiler befasst. Materiell ist das Anliegen unbestritten. Die Geothermie ist eine grosse Hoffnungsträgerin im Rahmen der künftigen Energieversorgung unseres Landes. Auch das Bundesamt für Energie (BFE) erachtet das Potenzial der Geothermie als sehr bedeutend. Im Moment schaut alles nach Basel, wo der schon weit gediehene Versuch infolge der bekannten Erdbeben scheiterte. Aber dieser Rückschlag darf uns nicht entmutigen; es gibt weitere Projekte für die tiefere Geothermie in den Kantonen Wallis, Genf, Luzern oder Neuenburg, wo seit über einem Jahr auch ein Forschungszentrum für Geothermie existiert. Sobald diese Technologie ausgereift und auch risikofrei ist, besteht gemäss Aussagen des BFE ein höchst interessanter, fast idealer Träger erneuerbarer Energien, bei dem man entweder die Wärme nutzen oder Strom erzeugen kann, und das fast unbegrenzt und zudem kostengünstig ist. Sollte auf die Kernenergie dereinst tatsächlich verzichtet werden können, so ist dieser Ausstieg meines Erachtens ohne Geothermie nicht möglich. Studien zufolge wäre die Geothermie in der Lage, einen Drittel des gesamten schweizerischen Stromverbrauchs zu decken. Kaum eine andere in unserem Lande mögliche Technologie erneuerbarer Energien weist ein derart grosses Zukunftspotenzial auf wie die Geothermie. Aber dazu muss die Forschung auf diesem Gebiet zwingend gefördert werden, denn die Stromlücke wird kommen, und sie muss gemeistert werden.

Die UREK steht materiell voll und ganz hinter diesem Anliegen. Wir haben aber selbstverständlich auch die Höhe des beantragten Kredites hinterfragt. Warum Nationalrat Theiler gerade auf diese 60 Millionen Franken kam, ist unklar. Die Vertreter des BFE erachteten 60 Millionen Franken für vier Jahre als eher an der obersten Grenze liegend. Sie sind nicht sicher, ob der Kredit vollumfänglich und vor allem sinnvoll eingesetzt werden kann. Für rund 40 Millionen Franken hat man aber sicher eine nützliche Verwendung in bereits bestehenden oder geplanten Forschungsprojekten; das wurde uns gesagt.

Es ist sehr beachtlich, dass die Verwaltung - sprich das BFE - von sich aus sagt, dass 60 Millionen Franken eher zu viel seien und auch weniger Mittel genügten. Das kommt, wenn überhaupt, höchst selten vor, weshalb ich es hier lobend erwähnen möchte. Die Kommission wollte aber keinen Basar auftun und irgendeinen Betrag aus dem hohlen Bauch heraus festlegen. Es soll dem Bundesrat überlassen werden, welchen Betrag er, gestützt auf konkrete Forschungskonzepte des BFE, festlegen will. Unseres Erachtens dürfte der Betrag in die Grössenordnung der von den Vertretern des BFE genannten 40 Millionen Franken für vier Jahre zu liegen kommen.

Dass aber ein solcher Rahmenkredit für die kommenden vier Jahre unbedingt gesprochen werden muss, war in unserer Kommission ebenfalls unbestritten. Die Umwandlung der Motion in einen reinen Prüfungsauftrag, wie sie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorsieht, lehnt unsere Kommission ab. Sie hat aber den Text des Nationalrates, ihren Erkenntnissen entsprechend, wie folgt abgeändert: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Rahmenkredit von vier Jahren für die Forschung auf dem Gebiete der tiefen Geothermie zu beantragen und diese Mittel auch in den Budgets ab dem Jahre 2008 einzustellen." Damit tragen wir diesem wichtigen Anliegen Rechnung. Wir überlassen es bewusst dem Bundesrat, im Hinblick auf eine sichere und ausreichende Stromversorgung unseres Landes zukunftsorientiert und verantwortungsvoll zu handeln und den für diese Vierjahresperiode erforderlichen Betrag für die Erforschung der tiefen Geothermie selbst festzulegen. Ich weiss nicht, ob und gegebenenfalls wie stark der Bundesrat heute noch an seiner Stellungnahme festhält. Vielleicht - wir werden es hören - kann er mit der abgeänderten Motion auch leben.

Wenn Sie die abgeänderte Motion unterstützen, geht sie zurück an den Nationalrat, welcher sich schon in der Herbstsession, wenn er will, unserem Text anschliessen könnte. Bundesrat und/oder Finanzkommission könnten so tatsächlich schon im Rahmen des Voranschlages 2008 einen ersten Schwerpunkt zur forschungsmässigen Förderung der tiefen Geothermie setzen. Unser damaliger Kommissionspräsident Carlo Schmid brachte unseren Beschluss mit den folgenden Worten auf den Punkt: "Basel darf nicht das Ende sein!"

Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie deshalb, der abgeänderten Motion zuzustimmen.