Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die Klimadebatte, die in der Schweiz in der ersten Hälfte dieses Jahres massiv eingesetzt hat, ist dadurch charakterisiert, dass sie sich mit einer [PAGE 619] Fülle von Einzelaspekten beschäftigt, dass eine Fülle von Einzelfragen zur Diskussion stehen, dass eine Fülle von Vorschlägen für Einzelmassnahmen zur Debatte stehen. Dies hat sich auch parlamentarisch ausgewirkt, indem in der Klimadebatte des Nationalrates - bzw. im Anschluss daran - eine Fülle verschiedenster Vorstösse eingereicht wurden und ein nicht unwesentlicher Teil dieser Vorstösse auch angenommen wurde.

Das war die Situation, mit welcher sich die UREK Ihres Rates konfrontiert sah, als sie sich mit diesen klimapolitischen Aspekten zu befassen anfing. Richtig ist nun, dass es falsch wäre, in solch wichtigen Fragen zu schnell und voreilig, allein basierend auf Einzelaspekten, auf Einzelvorschlägen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln oder vorschnell, unter Vorwegnahme eines solchen Gesamtkonzeptes, Entscheide zu treffen. Dem Bundesrat ist deshalb vollumfänglich zuzustimmen, wenn er sagt, bei solch wichtigen Entscheidungsfragen sei es richtig, zuerst zu denken, dann zu werten, dann abzuwägen und schliesslich zu entscheiden.

Dieser Überlegung hat sich Ihre UREK vollumfänglich angeschlossen. Wir haben die Behandlung der Vorstösse, welche im Nationalrat angenommen wurden, ausgesetzt, in der Meinung, dass auch wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen wollen, dass wir diesen Gesamtüberblick mit demjenigen des Bundesrates koordinieren möchten und, gestützt darauf, dem Rate dann empfehlen, was richtig und was falsch ist.

Die Frage stellt sich nun, ob es bei einer solchen Konzeptwahl richtig ist, trotzdem auf Einzelmassnahmen einzugehen. Es ist dies eine Frage, die sich auch in anderem Zusammenhang immer dann stellt, wenn über eine komplexe Angelegenheit entschieden werden muss und wenn im Rahmen des komplexen Ganzen Einzelheiten und Einzelmassnahmen zu koordinieren sind.

Notwendig ist nun, dass dieses Sich-Zeit-Nehmen nicht zu einer vollständigen Blockierung des Entscheidungsprozesses führt. Es muss von der Richtigkeit dieser gesamtkonzeptionellen Würdigung ausgehend zulässig sein, trotzdem gewisse Einzelaspekte zu behandeln und zu entscheiden. Voraussetzung, dass man so handeln darf, ist erstens, dass eine Einzelmassnahme eine gewisse Dringlichkeit aufweist und ein Entscheid eindeutig Vorteile bringt. Zweitens ist notwendig, dass eine solche Entscheidung nicht präjudizierend ist für all das, was man sich sonst auch noch im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorstellen könnte und für dessen Entscheidung dann eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Notwendig ist drittens auch, dass man mit sehr, sehr grosser Sicherheit sagen kann, dass ein zu treffender Entscheid nicht falsch ist und er sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - wie das Juristen so schön zu sagen pflegen - in das Gesamtkonzept einpassen wird.

Ihre Kommission hat nun übereinstimmend festgestellt, dass betreffend das Problem der Set-Top-Boxen diese Voraussetzungen bestehen. Wir präjudizieren bezüglich des Gesamtkonzeptes Klima nichts, wenn wir diese Einzelmassnahme entscheiden. Wir wissen, dass ein zeitlicher Bedarf, eine zeitliche Dringlichkeit besteht, und zwar deswegen, weil die Umstellung der Fernsehgewohnheiten und der Fernsehgegebenheiten ganz generell eine Fülle von Käufen seitens der Fernsehabonnenten auslösen wird.

Wir wissen auch, dass diese Massnahme, so, wie wir sie formuliert haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig sein wird und nicht in etwas eingreift, was von so grosser, übergeordneter Bedeutung sein könnte, dass sich diese Massnahme nicht rechtfertigt. Darum glauben wir, dass dieser Aspekt der Set-Top-Boxen - als Ausnahme und nur im Sinne einer Sofortmassnahme - vorgängig beurteilt werden kann. Die Motion will nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundesrat in diesem Sinne eine Sofortmassnahme trifft.