Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Wir wollen jetzt die Aktionspläne betreffend Energieeffizienz und auch betreffend erneuerbare Energien erarbeiten. Diese Aktionspläne werden gegen Ende Jahr feststehen. Gestützt auf diese Aktionspläne wird es zahlreiche gesetzgeberische Arbeiten geben. Es werden Verordnungen erlassen, Verordnungen geändert werden müssen, und es werden Gesetze gemacht werden müssen. Dann haben Krethi und Plethi in diesem Land das Recht, von der Vernehmlassung zu profitieren, sich vernehmen zu lassen, übrigens auch Ihre Kommissionen hier. Wenn es um Gesetzesänderungen geht, wird das Parlament sogar das letzte Wort haben; da gibt es also ausgiebige Vernehmlassungsverfahren.

Dass aber das Bundesamt für Energie jetzt, wo diese Aktionspläne erarbeitet werden, Leute anhört, Leute konsultiert, sich übrigens - das kann ich Ihnen bestätigen - von diesen Stellungnahmen auch bereits beeinflussen liess, dass man das so angeht, im Sinne eines offenen Brainstormings, das kein formelles Vernehmlassungsverfahren ist, das finde ich vollkommen in Ordnung. Ich meine, in unserem Land ist diese Vernehmlassungsmanie ja dermassen verbreitet, dass ein Amt doch nicht jetzt schon, bevor es sich Gedanken macht, noch eine Vernehmlassung durchführen muss. Sonst sind wir blockiert und können überhaupt nicht mehr arbeiten. Also lassen Sie uns doch jetzt mal diese Aktionspläne erarbeiten. Ich weiss, dass es, wenn sie dann stehen, viele Leute gibt, die mit Vehemenz sagen, so gehe das nicht, das gehe viel zu weit usw. Aber warten Sie doch, bis Sie diesen Aufschrei meinetwegen in aller Öffentlichkeit machen können. Man darf doch mal denken und vielleicht sagen, was für radikale Massnahmen notwendig wären, wenn wir dieses oder jenes Ziel erreichen wollen.

Wenn man dieses Vernehmlassungsverfahren bis zur Zeugung von Gedanken ausbaut, dann versinkt dieses Land in einer Unfruchtbarkeit, die unserer Demokratie und unserer Politik doch schädlich wäre. Sie kommen schon noch zum Zug.